Politik: Iraker machen Druck Regierungsrat fordert Zuständigkeit für Finanzen und Sicherheit

US-Präsident George Bush hat vor den UN keine Angaben zum Zeitplan gemacht, nach dem die Macht im Irak an die Iraker übergeben werden soll. Das hat ihm in den arabischen Medien scharfe Kritik eingebracht. Laut einem der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Papier der US-Regierung sollen erste Verhandlungen über eine neue Verfassung ab Mitte Oktober laufen. Die Kontrolle über Polizei, Häfen und Eisenbahnsystem solle frühestens im Februar an die Iraker zurückgegeben werden.

Der provisorische irakische Regierungsrat drängt hingegen auf mehr Tempo. Sein derzeitiger Vorsitzender Ahmed Chalabi, ein Protegé des US-Verteidigungsministeriums, hatte am Dienstag in einem Zeitungsinterview gefordert, die USA sollten zumindest „teilweise“ die Verantwortung für Finanzen und Sicherheit mit dem irakischen Rat teilen. Dies solle „ab sofort“ geschehen. Nach Angaben der „New York Times“ will Chalabi zudem dem US-Kongress vorrechnen, dass es die Steuerzahler billiger komme, wenn den Irakern die Verantwortung für diese Bereiche übertragen würde. Außerdem soll der irakische Regierungsrat Vertreter nach Frankreich und Deutschland geschickt haben, um darüber zu diskutieren, wie unter einem möglicherweise erweiterten UN-Mandat mehr Verantwortung an die Iraker übergeben werden könne, auch wenn die amerikanischen Truppen noch im Lande seien. Daher scheint es unwahrscheinlich, dass die Übergabe des Polizeiwesens und des Eisenbahnsystems im Februar den irakischen Vertretern ausreichend erscheinen wird.