Politik : Irakkrieg kostet bis zu 400 Milliarden Dollar mehr

Schätzungen des Kongresses bringen Bush aber dank steigender Steuereinnahmen nicht in Bedrängnis

Christoph von Marschall

Washington - Der Irakkrieg hat die US- Steuerzahler bisher 300 Milliarden Dollar gekostet. Je nachdem, wie lange dort wie viele US-Truppen gebraucht werden, dürften in den nächsten zehn Jahren weitere Kosten zwischen 166 und 406 Milliarden Dollar anfallen. Das schätzen Haushaltsexperten des US-Kongresses. Die niedrigere Summe folgt der Annahme, dass die US-Präsenz 2007 deutlich sinkt und die Soldaten 2009 abziehen. Falls bis 2016 40 000 Mann bleiben müssen, ergäbe sich der höhere Betrag.

Vor dem Krieg hatte das Präsidialamt Gesamtkosten von 100 bis 200 Milliarden Dollar vorhergesagt. Befürworter der Invasion zum Sturz Saddam Husseins hatte die Prognose als zu hoch kritisiert. Die Budgetschätzer im Kongress sagten, auch die neuen Angaben über die bisherigen Kosten und die Prognose seien nur bedingt belastbar, da die Bush- Regierung zu wenig konkrete Angaben über die tatsächlichen Ausgaben mache.

Kosten in der geschätzten Größenordnung bringen den Präsidenten nicht in Bedrängnis. Zu Wochenbeginn hatten die Steuerschätzer vermeldet, dass die USA zum Steuertermin April 2006 250 Milliarden Dollar mehr eingenommen haben, als man aufgrund der 2005er Zahlen erwartet hatte. Bush preist die steigenden Steuerzahlungen als Lohn seiner Politik der Steuererleichterungen, die das Wachstum ankurbele. Selbst die Bush-kritische „New York Times“ erkennt an, dass Superreiche und die großen Konzerne heute mehr Steuern zahlen.

Die Demokraten kritisieren, die Irak- Milliarden fehlten in der Innenpolitik, bei Gesundheitsvorsorge und Bildung. Die Kosten des Wiederaufbaus von New Orleans werden auf 200 Milliarden geschätzt.

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