Politik: Irakskandal auch Thema für Fischer

(hmt/dpa). In einer angespannten internationalen Lage ist Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Montag zu einem mehrtägigen USABesuch aufgebrochen. Bei den Gesprächen in Washington soll es unter anderem um die Foltervorwürfe gegen US-Militärs im Irak, die Zukunft des Irak, den Nahostkonflikt und um Fischers Vorschlag für eine amerikanisch-europäische Initiative zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens gehen.

Die amerikanischen Folterbilder aus dem Irak gelten in Berlin als schwere Belastung nicht nur für die Stabilisierung des Landes, sondern auch für das Ansehen des Westens insgesamt. Vor seiner Abreise hatte Fischer am Wochenende eine Bestrafung der Verantwortlichen verlangt, sich aber nicht festlegen wollen, in welcher Weise er gegenüber den US-Gesprächspartnern die Vorfälle ansprechen werde. Fischer trifft neben US-Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice auch Mitglieder des Kongresses, darunter Außenpolitiker der Demokraten. Am Freitag nimmt Fischer in Washington an einem Treffen der G-8-Außenminister teil. Rice will in zwei Wochen in Berlin mit dem palästinensischen Regierungschef Ahmed Kurei sprechen. Beobachter in Washington bewerten das Treffen als Versuch der Schadensbegrenzung im Verhältnis zur arabischen Welt nach dem Skandal um die Folterfotos.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bezeichnete die Misshandlung irakischer Gefangener als „schweren Rückschlag für die Koalitionskräfte im Irak, aber auch im Kampf gegen den Terrorismus“. Der Minister nahm in Washington an einem Vorbereitungstreffen der Innen- und Justizminister für den G8-Gipfel Anfang Juni in den USA teil. Es werde schwierig, den schweren Schaden gutzumachen, auch, was die Legitimationsgrundlage für das militärische Eingreifen im Irak angehe. „Das war ein schwerer Verstoß gegen alles, was die USA repräsentieren, wie Demokratie und Freiheitsrechte“, sagte Schily.

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