Politik : Iran: Abkehr vom Ein-Parteien-System

Birgit Cerha

Während Irans Justiz, die Hauptbastion der konservativen Gegner Präsident Chatamis, verstärkt einige der einflussreichsten Repräsentanten der Reformbewegung auszuschalten sucht, zeichnet sich zugleich ein ermutigender Trend ab: die Entwicklung eines Mehrparteien-Systems. Die "Teilnahmefront des islamischen Iran", die im neugewählten Parlament stärkste Reformbewegung, trat zur Gründung einer "echten politischen Partei" zusammen. Mohammad Reza Chatami, Präsidentenbruder und populärer Führer der Bewegung, drängte seine Anhänger: "Wir müssen uns von einer Partei, die Pläne und politische Ideen hat, zu einer Partei der realen Aktion wandeln. Unsere Partei muss so stark sein, dass sie als Schattenregierung gegenüber der realen Regierung agieren kann. Wir müssen neue Kanäle der Information suchen", rief Chatami Hunderten Mitgliedern der 1998 gegründeten Front zu und gestand zugleich ein, dass das jüngste Verbot von 19 liberalen Publikationen der Reformbewegung großen Schaden zugefügt habe.

Die Verfassung der "Islamischen Republik" gestattet Parteienbildung. Doch seit der Auflösung der nach der Revolution 1979 von den herrschenden Geistlichen gebildeten "Islamischen Republik Partei" (IRP) gab es im Iran de facto nur lose politische Gruppierungen mehr oder weniger gleichgesinnter Kräfte.

Seit die Reformer die Zweidrittelmehrheit im Parlament eroberten, hat sich die politische Szene gewandelt. "Nun ist es Zeit für politische Parteien, ihre Rolle zu übernehmen", betont Chatami. Mit dieser Neuorganiserung hoffen die Reformer, die Bildung moderner ziviler Institutionen voranzutreiben und die Attacken ihrer konservativen Gegner effizienter abzuwehren.

Doch auch in Kreisen der Konservativen ist die Diskussion über die Gründung von Parteien entbrannt. Ungeachtet ihre erfolgreichen Offensive gegen führende Reformer und die liberale Presse mussten auch die Gegner Präsident Chatamis schwere Rückschläge einstecken, so dass sie über Parteigründungen nachdenken.

Zu Rückschlägen zählte die Intervention des "Geistlichen Führers" Chamenei, wie geplant das von den Reformern dominierte neue Parlament zu konstituieren, ebenso wie die heftige Kritik erzkonservativer Geistlicher an geheimen Mordplänenen gegen Reformer.

Auch die Absetzung des für den blutigen Überfall auf einen Teheraner Studenteschlafsaal im Vorjahr verantwortlichen Polizeichefs sorgte genauso für Unruhe wie nicht zuletzt die heftige Kritik Chameneis am Chef der Radio- und Fernsehanstalt wegen deren einseitiger, die Konservativen unterstützenden Berichterstattung.

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