Iran : Atomstreit vermutlich bald vor UN-Sicherheitsrat

Der Streit um das iranische Atomprogramm wird vermutlich bereits in Kürze den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigen. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten sind neue Verhandlungen unwahrscheinlich.

London/Moskau - Der britische Außenminister Jack Straw bezeichnete eine solche Sitzung am Donnerstag in London vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich in Berlin als «höchstwahrscheinlich». Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow schließt eine Behandlung dieses Themas im Sicherheitsrat inzwischen nicht mehr aus. Anfang nächster Woche werden sich nach Angaben des britischen Außenministeriums hochrangige Beamte aus den drei EU-Staaten mit Vertretern aus den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Russland, China und USA treffen.

«Wir schließen keine Variante aus, doch auch dabei kann es nur um eine diplomatische Lösung gehen», sagte Lawrow dem Radiosender «Echo Moskwy». Die Bewaffnung Irans mit Lang- und Mittelstreckenraketen sei ein Argument dafür, das Problem an den Sicherheitsrat zu überweisen. Doch auch der Sicherheitsrat könne das Problem nicht ohne die Vorarbeit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) lösen, erklärte Lawrow. Er hoffe deshalb weiter auf Gespräche mit Iran.

«Russland wird mit anderen Staaten versuchen, Teheran zu überzeugen, sich wieder an den Stopp des iranischen Atomprogramms zu halten.» Dies sei die Aufgabe für die nächste Sitzung des Gouverneursrates der IAEO. Auch China zeigte sich «besorgt» über die jüngste Entwicklung im Nuklearstreit. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums forderte Iran in Peking zu vertrauensbildenden Maßnahmen und zur Wiederaufnahme der Gespräche mit der den EU-Staaten auf. Iran hat seine Atomanlage in Natans entsiegelt und will dort nach eigenen Angaben in begrenztem Umfang wieder Uran anreichern.

Nach Einschätzung von EU-Diplomaten sind neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm unwahrscheinlich. «Die Chancen, die Gespräche mit Iran am 18. Januar wieder aufzunehmen, sind sehr gering», hieß es in Brüssel. Innerhalb der EU werde diskutiert, sich gemeinsam im IAEO-Gouverneursrat für eine Überweisung des Falls an den Weltsicherheitsrat auszusprechen. Großbritanniens Premier Tony Blair hat bereits dafür plädiert, den Fall rasch vor das höchste UN-Gremium zu bringen.

Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die für die EU verhandeln, versuchen, Iran von dessen Atomprogramm abzubringen. Neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, Philippe Douste-Blazy und Straw, wollte auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Nachmittag an dem Gespräch im Auswärtigen Amt teilnehmen.

Lawrow und der Leiter der russischen Atombehörde Rosatom, Sergej Kirijenko, bekräftigten indes, dass die Hilfe Russlands zum Bau des iranischen Atomkraftwerks Buschehr nichts mit dem eskalierenden Atomkonflikt zu tun habe. Moskau werde für Buschehr und weitere mögliche Kraftwerke in Iran auch Kernbrennstoff liefern. (tso/dpa)

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