Politik : Iran: Chatami sucht Anschluss

Birgit Cerha

Das ist die eine Realität des Iran: Gerade hat das oberste Gericht in Teheran die Haftstrafe gegen einen iranischen Dolmetscher der deutschen Botschaft in der iranischen Hauptstadt bestätigt. Ein Teheraner Revolutionsgericht hatte Saaid Sadr im Januar zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er über die deutsche Botschaft Flugblätter von Oppositionsgruppen verbreitet haben soll.

Die andere Seite des Iran zeigt sich in dem außenpolitischen Anspruch, in den kommenden vier Jahren der zweiten Amtsperiode von Präsident Chatami zu einer Aussöhnung mit dem Westen - und insbesondere mit den USA - zu kommen. Chatamis außenpolitisches Programm, das nach informierten Kreisen vom "Geistlichen Führer" Chamenei und dem einflussreichen Vorsitzenden des "Schlichtungsrates", Rafsandschani, gebilligt wurde, sieht nach vielen Jahren der Isolation eine verstärkte Politik der außenpolitischen Öffnung vor. Durch sein Versprechen, die Entspannungspolitik entschieden voranzutreiben, hatte sich Außenminister Charrasi denn auch im Parlament die Stimmen skeptischer Reform-Abgeordneter für seine Bestätigung im Amt gesichert. Der den Konservativen nahe stehende Charrasi ist den Reformern schon lange ein Dorn im Auge. Sie werfen ihm Mangel an Charisma, Führungskraft und Unfähigkeit vor.

Hoffnungsvoll nimmt man in Teheran zur Kenntnis, dass die EU, ungeachtet der Erneuerung amerikanischer Sanktionen gegen den Iran, eine weitere Verbesserung der Beziehungen zu einer Priorität erhoben hat. Eine Serie internationaler Konferenzen, bei der der Iran den Gastgeber spielte, soll die Entschlossenheit zur weiteren Öffnung des Landes signalisieren.

Zwar mag Charrasi Vision fehlen, doch der Chefdiplomat hat mit einflussreichen Fraktionen zu kämpfen, die an der alten isolationistischen Linie festhalten wollen. Auch durchkreuzen die repressiven Maßnahmen der Justiz Bemühungen, neue Freundschaften im Westen aufzubauen. Der "islamische Kampf gegen moralische Laster" nahm derartige Ausmaße an, dass sich Charrasi - prinzipiell kein Gegner von Auspeitschungen - zu offener Kritik an Justiz-Chef Shahroudi gedrängt sah. Mindestens 200 überwiegend junge Iraner waren im vergangenen Monat in Teheran und anderen Städten öffentlich wegen angeblichen Alkoholgenusses oder anderen "un-islamischen" Verhaltensweisen ausgepeitscht worden. Solche Aktionen, warnte Charrasi, schadeten Irans Ansehen im Ausland und drohten, den Islam als Religion der Gewalt zu präsentieren.

Westliche Diplomaten in Teheran stimmen Charrasi zu, der jüngst offen über die Hindernisse klagte, die einer effizienten Außenpolitik im Wege stünden und oft verwirrende Widersprüche hervorbringen würden. Wie alle Regierungsstellen im Iran leidet auch das Außenministerium an mangelnder Autorität, an der Existenz von Parallelinstitutionen, die eigenmächtig Entscheidungen treffen und Kontakte pflegen. Dies trifft insbesondere auf die mächtigen "Bonyads", die autonomen Stiftungen zu, die den größten Teil der Wirtschaft dominieren und unter Umgehung des Außenministeriums ihre Verbindungen im Ausland unterhalten.

Es ist insbesondere die Haltung im arabisch-israelischen Konflikt, die Irans Aussöhnung mit den USA im Wege steht. Wegen der fortgesetzten Hilfe für die libanesische Hisbollah sowie die palästinensischen Islamistenorganisationen Hamas und Islamischer Jihad bleibt der Iran auf der vom US-Außenministerium geführten Liste der Terrorstaaten. Auch Chatami bekennt sich voll zur Unterstützung der Palästinenser im Kampf um ihre nationalen Rechte, doch er setzt sich nicht offen für die Zerstörung Israels als einziger Lösung des Nahostproblems ein, wie es die außenpolitische Linie seit der Revolution 1979 vorschreibt. So warnte der Präsident jüngst offen davor, dass der Iran in arabisch-israelische Konflikte hineingezogen werde. Teheran solle unter allen Umständen vermeiden, den Israelis einen Vorwand für einen (militärischen) Schlag gegen den Iran zu liefern. Doch radikale Gruppierungen vertreten die Ansicht, dass man gegebenenfalls ein solches Risiko in Kauf nehmen sollte, um Israel zu vernichten.

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