Iran : Folgen der UN-Sanktionen für deutsche Wirtschaft

Der UN-Sicherheitsrat hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Auch wenn die Auswirkungen für deutsche Unternehmen gering sind, bleiben die Sanktionen nicht ohne Folgen.

Stephen Bench-Capon

Allen internationalen Sanktionen zum Trotz: Mit dem Mullah-Regime im Iran haben deutsche Firmen immer schon gute Geschäfte gemacht. Im Jahr 2009 lieferte die deutsche Wirtschaft Waren im Wert von 3,7 Milliarden Euro in den Iran. Somit ist der Iran Deutschlands drittgrößter Handelspartner in der Region. Nur nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate werden mehr Exportgüter verkauft. 2005 - vor der letzten Sanktionswelle - war der Iran allerdings im Nahen und Mittleren Osten Exportland Nummer eins für deutsche Firmen.

Die heute vom Weltsicherheitsrat verabschiedeten Sanktionen seien die bedeutendsten, mit denen sich der Iran jemals auseinander setzen musste, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Das Verbot, Militärgüter in den Iran zu liefern, wird aber für deutsche Unternehmen relativ wenige Auswirkungen haben. Nach EU-Recht sind Waffenlieferungen in Krisengebiete ohnehin untersagt. Vergangenes Jahr waren wichtigste Exportgüter Maschinen „Made in Germany“, gefolgt von Chemieprodukten und elektrische Ausrüstungen. Es ist noch unklar, inwiefern diese von den neuen Sanktionen betroffen sein werden, zumal noch eine Erweiterung der Blacklist iranischer Firmen, mit denen nicht gehandelt werden darf, zu erwarten ist.

Politisches Umfeld schwierig für deutsche Unternehmen

Auch ohne direkte Beeinträchtigung der Exporte wirkt sich das schwierige politische Umfeld schon seit Jahrzehnten negativ auf die deutsch-iranischen Handelskontakte aus. Infolge des Atomstreits haben Konzerne wie Daimler, Siemens oder Linde begonnen, ihre Beziehungen in den Iran zurückzufahren. Ohne die politischen Schranken wäre der Iran mit Sicherheit einer der wichtigsten Player im globalen Handel. Ein Land mit großen Ressourcen und einer jungen Bevölkerung, wo außerdem enormer Investitionsbedarf bei der Infrastruktur und im Energie-Bereich herrscht, würde sich für ausländische Investoren und Unternehmen geradezu anbieten.

„Die deutschen Unternehmen befolgen auf jeden Fall die UN-Sanktionen“, bestätigte ein Wirtschaftexperte. Mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestehe ein wichtiges Zusammenspiel. Alle Aktivitäten seien von den Behörden streng überwacht. Dennoch gibt es die Möglichkeit, Waren dem Iran indirekt zukommen zu lassen. „Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass Dubai als Drehscheibe genutzt wird“, sagte ein Geschäftsmann. Die Emirate kauften 2009 nach vorläufigen Berechnungen deutsche Waren für 6,1 Milliarden Euro. Sie führen aber dann einen Großteil ihrer Importe selbst wieder aus, ein Viertel davon in den Iran.

Unilaterale Sanktionen wirkungslos

Allerdings werden Sanktionen nur für sinnvoll gehalten, wenn sie auf UN-Ebene beschlossen werden. Wenn sie lediglich für die EU oder die Bundesrepublik gelten, öffnen sie Marktlücken, die von anderen Ländern wie China gefüllt werden. Trotzdem bewilligte der Bund letztes Jahr nur 68 Millionen Euro für Exportgarantien, was im Vergleich zu den 2,3 Milliarden Euro von 2004 einen massiven Rückgang darstellt. Solche unilaterale Entscheidungen führten zu einer „Verdrängung der europäischen Unternehmen“, so ein Wirtschaftsexperte.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) musste sich in Managerkreisen auch öfter schon der Frage stellen, ob er wisse, was eine Ausweitung der Sanktionen die deutsche Wirtschaft kosten würde. Die Antwort war eindeutig: „Ja, das weiß ich. Aber eine atomare Bewaffnung des Irans käme die deutsche Wirtschaft und die ganze Welt deutlich teurer zu stehen.“ Mit dpa

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