Iran: Freigelassene Journalisten: Der Preis der Freiheit

Berlin - Als Guido Westerwelle an diesem Sonntagmittag in seinem Ministerium vor die Kameras tritt, hat er das Kreuz noch etwas mehr durchgedrückt, als er das in solchen Momenten ohnehin zu tun pflegt. Zufrieden und auch ein wenig stolz wirkt der Außenminister. Wenige Stunden zuvor ist Westerwelle von einem Blitzbesuch aus der iranischen Hauptstadt Teheran zurückgekehrt. Mit ihm reisten zwei deutsche Journalisten, die das iranische Regime gut vier Monate lang eingekerkert hatte und für die es bis zum Samstagmorgen nur wenig Hoffnung auf rasche Befreiung gab.

Guido Westerwelle hat sie herausgeholt aus dem Gefängnis im fernen Täbris. Unvorstellbare Bedingungen sollen dort geherrscht und die beiden Männer bis an die Grenzen ihrer psychischen und physischen Belastbarkeit gebracht haben. Monatelang galt der FDP-Vizekanzler Westerwelle in Deutschland als Hassfigur des kalten Neoliberalisten, den selbst seine eigenen Parteifreunde als Belastung für die anstehenden Wahlkämpfe angesehen und am liebsten so schnell wie möglich losgeworden wären.

Nun ist der erste von vielen Wahlsonntagen in diesem Jahr angebrochen, und der in Hamburg wahlkämpfende FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle sieht plötzlich ein bisschen wie ein Held aus. Zumindest möchte er wirken wie ein Außenminister, der dem unmenschlichen Regime der iranischen Mullahs zwei deutsche Männer – nämlich die Journalisten Jens Koch und Marcus Hellwig – entrissen hat. Ein humanitärer Akt, bei dem man sich vorstellen kann, dass er sehr gute internationale Verbindungen, taktisches Geschick beim Verhandeln und auch ein wenig Heldenmut erfordert.

Aber auch einer, der ein gehöriges politisches Risiko für den Außenpolitiker Westerwelle in sich birgt. Denn eines muss jeder wissen, der sich in Verhandlungen mit der international isolierten iranischen Regierung begibt. Zwei deutsche Journalisten, nach iranischem Recht verurteilt, werden nicht freigelassen, ohne dass die deutsche Politik dafür einen Preis zahlt. Würde dieser Preis in einem vertretbaren Verhältnis stehen zu dem innenpolitischen Imagegewinn Westerwelles? Wie groß ist darüber hinaus das Risiko für den deutschen Außenminister, vom iranischen Regime für deren innen- und außenpolitische Ziele missbraucht zu werden und damit der gesamten Bundesregierung und der westlichen Welt einen Bärendienst erwiesen zu haben?

Der Preis, den Guido Westerwelle bereit war zu zahlen, war ein von Fotografen begleitetes Treffen mit dem iranischen Staatschef Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Es war nicht der einzige Preis. Eine Entschuldigung des Axel-Springer- Verlages bei den Iranern für das Verhalten seiner beiden Mitarbeiter, ein Bußgeld und Offenheit für Gespräche über verschiedene bilaterale Fragen gehörten auch dazu. Aber das Foto mit Ahmadinedschad nach einem gut einstündigen Gespräch war die eigentliche Trophäe. Seit Wochen hatte das Außenamt damit gerechnet, dass dieses heikle Treffen zum Austauschpaket für die beiden Journalisten gehören würde. Am Samstagmorgen gegen 11 Uhr, Westerwelle hatte Deutschland noch nicht verlassen, wurde dann klar: Ohne das Präsidententreffen wird der Iran die beiden inhaftierten Deutschen nicht außer Landes lassen.

Was sich zwischen Samstagmorgen und Samstagnacht ereignet hat, erinnern Westerwelles Mitarbeiter als „veritablen Krimi“. Nachdem bereits kurz nach Weihnachten zwischen Westerwelle und seinem iranischen Amtskollegen Ali Akbar Salehi im Prinzip klar war, dass eine Freilassung möglich werden würde, dauerte es bis Dienstag vergangener Woche, dass Teheran mitteilte: Achtung, haltet euch bereit.

Am Samstagmorgen schließlich konnte es losgehen. Zunächst herrschte noch Misstrauen auf deutscher Seite. Sollte man in Berlin starten, obwohl noch kein deutscher Botschaftsangehöriger im Iran die Männer gesehen hatte? Dann allerdings brach Westerwelle auf. Seine Sorge war, dass sich das Zeitfenster wieder schließen könnte, womöglich weitere Wochen ins Land gehen, bis es wieder eine Gelegenheit geben würde. Erst kurz vor der iranischen Landesgrenze, gut vier Stunden nach dem Start in Berlin, kam schließlich die Nachricht, dass sich die Reporter in deutscher Obhut befanden. Aber noch nicht in Sicherheit waren. Inzwischen war es später Abend in der iranischen Hauptstadt, als Westerwelle die vereinbarten Gespräche mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und Außenminister Salehi führte. Danach sollte es noch Stunden und einen Nervenkrieg für alle Beteiligten dauern, bis die Luftwaffenmaschine mit den beiden Journalisten an Bord in Richtung Deutschland aufbrechen konnte.

Noch in der Nacht zum Sonntag verbreitete das iranische Staatsfernsehen die ersten Bilder ihres Präsidenten mit dem deutschen Außenminister. Angesichts der massiven Unruhen in der arabischen Welt und auch der Waffengewalt, die Ahmadinedschad gegen die iranische Opposition eingesetzt hatte, war die Intention der Bilder mit dem Deutschen klar: Seht her, gerade jetzt lässt sich ein hochrangiges deutschen Regierungsmitglied mit unserem Staatsoberhaupt eine Stunde auf Gespräche ein. Wobei es nach iranischen Angaben dabei um „regionale Fragen, die Lage in Afghanistan sowie um die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und Drogenschmuggel“ gegangen sein soll.

Um das umstrittene Atomprogramm, beteuert das Außenamt später in Berlin, sei es nicht gegangen. Zwar habe der Minister mit seinem Amtskollegen darüber Meinungen ausgetauscht, allerdings nur „the minimal“. Zu Verhandlungen in dieser Sache, das habe man Teheran bereits sehr früh in dem Gesprächsprozess beteuert, sei man keineswegs bereit gewesen, da diese Verhandlungen auf internationaler Ebene geführt werden und Deutschland zu Einzelgesprächen „kein Mandat“ habe. Keine „rote Linie“ sei überschritten worden, beteuert die deutsche Seite. Westerwelle habe dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad nicht nur den Wert von Menschen- und Bürgerrechten, sondern auch die Vorzüge der freiheitlichen Marktwirtschaft erläutert. Am Vorabend der für die FDP und für ihn selbst so wichtigen Bürgerschaftswahl in Hamburg, sozusagen.