Iran: Regierungsfeindliche Slogans mitten in Teheran

Nach Tagen der Ruhe ist es in der iranischen Hauptstadt Teheran einem Augenzeugenbericht zufolge am Sonntag erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Demnach gingen mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten und Angehörige der Basidschi-Milizen gegen Demonstranten vor. Einem Zeugen zufolge hatten sich mehr als 1000 reformorientierte Iraner vor der Koba-Moschee zu einer jährlichen Gedenkfeier versammelt.

Ein ins Internet gestelltes Video zeigte eine vermutlich vor der Moschee versammelte Menschenmenge, die den Namen des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi rief. Die Aufnahmen trugen das Datum vom Sonntag. Auf einem anderen Video waren Menschen zu sehen, die allem Anschein nach eine Straße nahe der Moschee entlang liefen. Sie riefen "Stolze Iraner, unterstützt uns" sowie regierungsfeindliche Slogans.

Die Sicherheitskräfte, die mit einem Großaufgebot angerückt waren, setzten Tränengas ein und riegelten das Areal weiträumig ab. Daraufhin zogen die Demonstranten ab. Es waren die ersten Straßenproteste seit mehreren Tagen. Da politische Kundgebungen verboten sind, wagen sich kaum noch Oppositionelle auf die Straße.

Doch auch Mussawi stellt seinen Protest gegen die Führung nicht ein. Einem engen Vertrauten zufolge lehnt er die vom Wächterrat vorgeschlagene Neuauszählung in einzelnen Bezirken ab. Auf diese Weise wollte das mächtige Gremium den Vorwurf des Wahlbetrugs entkräften. Mussawi bestehe jedoch auf einer Annullierung der Abstimmung, sagte der Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters. Der Wächterrat wollte bis zu diesem Montag sein endgültiges Urteil über die Wahl fällen. Vor wenigen Tagen hatte er sie als die sauberste seit der Revolution von 1979 bezeichnet.

Der frühere Präsident und Ahmadineschad-Gegner Akbar Haschemi Rafsandschani forderte unterdessen eine faire und umfassende Prüfung der Vorwürfe gegen die Regierung. Rafsandschani begrüßte zugleich die Entscheidung Chameneis, die Frist für Einsprüche zu verlängern, wie die Nachrichtenagentur Isna meldete.

Indes verschärfte das iranische Regime gut drei Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl sein Vorgehen gegen den Westen. Noch immer befinden sich vier einheimische Mitarbeiter der britischen Botschaft in Polizeigewahrsam, sie werden noch immer vernommen. Am Sonntag wurden neun Botschaftsangehörige festgenommen, am Montagvormittag dann fünf wieder freigelassen. Ihnen wird eine aktive Rolle bei den Unruhen nach der Präsidentenwahl vorgeworfen.

Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni-Edschei bestätigte gegenüber dem staatlichen Rundfunk die Festnahme mehrerer Botschaftsmitarbeiter. Einige von ihnen seien jedoch bereits wieder auf freiem Fuß. Der Minister bekräftigte zudem im staatlichen Fernsehen, dass es keine organisierte Wahlfälschung gegeben habe. Dies seien lediglich Anschuldigungen der USA, mit denen die Islamische Republik destabilisiert werden solle.

Großbritanniens Außenminister David Miliband sprach von rund neun Festnahmen und forderte die Freilassung derjenigen Botschaftsmitarbeiter, die weiterhin festgehalten wurden. Der Minister warf den iranischen Behörden Schikane und den Versuch der Einschüchterung vor. Auch die im griechischen Korfu versammelten EU-Außenminister verlangten die sofortige Freilassung der Iraner. Für den Fall einer Schikanierung von Botschaftsmitarbeitern von EU-Ländern kündigten die Europäer eine entschlossene und gemeinsame Reaktion an.

Nach Forderungen von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die demokratischen Rechte der Iraner zu achten und die iranischen Nuklearpläne zu beenden, attackierte Ahmadineschad den Westen scharf. "Diesmal wird die iranische Nation entschieden und klar antworten, so dass ihr beschämt seid und bereut." Offenkundig mit Blick auf den Atomstreit fügte er hinzu: "Ohne jeden Zweifel wird die neue iranische Regierung dem Westen entschiedener und machtvoller begegnen."

Der frühere iranische Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani rief den Westen auf, das "demokratische Leben" in seinem Land zu respektieren. "Iran ist nicht Irak oder Afghanistan."

Auch der geistliche Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, wies die Kritik westlicher Politiker am umstrittenen Ausgang der Präsidentenwahl zurück und bezeichnete sie als Einmischung in innere Angelegenheiten. "Mit ihren absurden Meinungsäußerungen über den Iran tun sie so, als ob alle ihre Probleme gelöst seien und nur der Iran noch Probleme habe", zitierte der staatliche Rundfunk den Ajatollah. Das iranische Volk und seine Vertreter müssten zusammenhalten, um die Einmischungsversuche des Westens und seiner böswilligen und grausamen Politiker abzuwehren. "Ich fordere beide Seiten auf, die Jugend nicht emotional aufzustacheln, die Menschen nicht gegeneinander aufzuhetzen, und die Einheit der Nation nicht weiter zu beschädigen."

Chamenei hatte Großbritannien vor wenigen Tagen als heimtückischsten Feind der Islamischen Republik bezeichnet. Die iranische Führung wirft insbesondere den Regierungen in Washington und London vor, die gewaltsamen Auseinandersetzungen und Straßenproteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadineschad am 12. Juni angeheizt zu haben. Großbritannien hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Beide Länder verwiesen im Lauf der vergangenen Woche je zwei diplomatische Vertreter des Landes.

(ZEIT ONLINE, dpa, Reuters)