Iran: Umstrittener Ahmadinedschad-Vize tritt zurück

In Iran hat sich der Erste Vizepräsident Esfandiar Rahim Maschaie nach einem Machtwort von Ajatollah Ali Chamenei von seinem Posten zurückgezogen. "Nach der Anweisung des obersten Führers betrachte ich mich nicht mehr als erster Vizepräsident und werde dem Volk an jeder anderen Stelle dienen, an der ich benötigt werde", teilte Maschaie in einer am Samstag von der Agentur ISNA verbreiteten Erklärung mit.

Der Politiker hatte mit einigen Äußerungen das Missfallen des Regimes erregt, mit denen er sich gegen die Linie der Teheraner Führung stellt. So sprach er davon, dass der Iran mit allen Völkern, einschließlich dem israelischen, befreundet sei. Offiziell aber gilt Israel als Feind der Islamischen Republik.

Daraufhin hatte Chamenei in einem vom Staatsfernsehen verlesenen Schreiben Präsident Mahmud Ahmadinedschad zur Trennung von Maschaie aufgefordert. Der Erste Vizepräsident stehe den Interessen der Regierung entgegen, hieß es. Ein Verbleib im Amt würde die Anhängerschaft Ahmadinedschads spalten. "Deshalb ist es notwendig, die Ernennung Maschaies wieder rückgängig zu machen", schrieb Chamenei. Auch der regimetreue und einflussreiche Geistliche Achmed Chatami hatte in seiner Freitagspredigt den Rücktritt Maschaies gefordert.

Ahmadinedschad hatte Maschaie erst vor wenigen Tagen zu seinem ersten Stellvertreter bestimmt. Dem wachsenden Druck zum Trotz hat der Präsident bislang nicht erkennen lassen, dass er sich von seinem Vize trennen wird. Das mag an Familienbanden liegen: Der Sohn von Ahmadinedschad und die Tochter von Maschaie sind miteinander verheiratet.

Unterdessen ringen das politische Establishment und die Opposition weiter um die Macht in Iran. Im einflussreichen iranischen Expertenrat macht eine konservative Mehrheit Front gegen den reformorientierten Vorsitzenden des Gremiums, Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani. In einem von 50 der 88 Mitglieder unterzeichneten Statement wird Rafsandschani aufgefordert, seine Loyalität zum islamischen System im Iran und seine Unterstützung für Chamenei klar auszudrücken. Außerdem solle er seine Engagement für die Opposition "endgültig einstellen".

Ajatollah Achmed Chatami kritisierte, dass die Opposition weiter den korrekten Verlauf der umstrittenen Präsidentenwahl Mitte Juni anzweifele. Er griff vor allem den früheren Präsidenten Mohammed Chatami an, der ein Referendum über die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl gefordert hat. "Hallo, guten Morgen, die Entscheidung ist am 12. Juni gefallen, und mehr als 24,5 Millionen von 40 Millionen haben für Ahmadinedschad gestimmt. Daher ist die Regierung des Präsidenten absolut rechtmäßig", sagte Chatami.

Die Oppositionellen dagegen erhalten Unterstützung aus dem Ausland. In mehreren westlichen Hauptstädten haben Menschenrechtsorganisationen für den morgigen Samstag zu einem "globalen Aktionstag" aufgerufen. "Wir wollen unsere Unterstützung für die Menschen zum Ausdruck bringen, die im Iran friedlich für ihre Rechte demonstrieren", sagte die Iran-Expertin von Amnesty International, Ruth Jüttner.

Geplant sind Demonstrationen unter anderem in Paris, Rom und New York. Die zentrale Kundgebung in Deutschland findet auf dem Potsdamer Platz in Berlin statt. Bereits seit Freitag protestieren ehemalige politische Gefangene aus Iran am Brandenburger Tor in Berlin gegen Gewalt und Unterdrückung in ihrer Heimat.

Nach dem umstrittenen Sieg Ahmadinedschads bei der Präsidentenwahl kam es in Iran zu Massenprotesten, die zum Teil blutig niedergeschlagen wurden. Dabei wurden mindestens 20 Menschen getötet. Amnesty schätzt, dass es mehr als 2000 Verhaftungen gab.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, rf