Politik: Iran will Chefs der Opposition freilassen

Teheran - Nach mehr als zweieinhalb Jahren Hausarrest sollen die beiden iranischen Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi demnächst freikommen. Das meldeten am Donnerstag mehrere Oppositionsgruppen auf ihren Webseiten. Ex-Ministerpräsident Mussawi und der frühere Parlamentspräsident Karrubi hatten bei der Präsidentenwahl 2009 Mahmud Ahmadinedschad und seiner Regierung Wahlfälschung vorgeworfen und Ahmadinedschads Wiederwahl nicht anerkannt. Wegen Anstiftung zu Straßenprotesten wurden Mussawi und Karrubi 2011 unter Hausarrest gestellt. Hunderte von Dissidenten sitzen aus dem gleichen Grund immer noch im Gefängnis.

Der Sohn von Karrubi, Mohammed Taghi, sagte den Berichten zufolge, dass Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, den Fall an den Nationalen Sicherheitsrat weitergeleitet habe. Dort soll nun die Aufhebung des Hausarrests untersucht werden. Laut iranischer Verfassung hat Chamenei in allen strategischen Belangen das letzte Wort.

Die Webseite „Kalame“ schrieb in einem Leitartikel, dass nicht nur die beiden Führer, sondern alle politischen Gefangene freigelassen werden sollen. Dafür hatte sich auch Präsident Hassan Ruhani schon im Wahlkampf starkgemacht. Er forderte mehrmals ein rasches Ende der politischen Unterdrückung und „achtjährigen dunklen Ära“ von Ahmadinedschad. Sein Motto nach der Wahl ist „nationale Versöhnung“ jenseits politischer Differenzen.

Mit der Ernennung von Ali Schamchani zum Sekretär des Sicherheitsrats hat er den ersten Schritt schon getan. Schamchani war während der Präsidentschaft von Reformer Mohammed Chatami (1997–2005) Verteidigungsminister und gilt wie Ruhani als moderat. Der neue Staatschef hatte erst vor kurzem überraschend den Juden ein frohes neues Jahr gewünscht. dpa