Irans umstrittenes Atomprogramm : Neue Verhandlungen mit Teheran in Moskau

Die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat und Deutschland verhandeln noch bis Dienstag in der russischen Hauptstadt mit Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm. Gibt es auch diesmal kein konkretes Ergebnis, stehen die Gespräche insgesamt in Frage.

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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und und Irans Atomchefunterhändler Said Dschalili in Moskau.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und und Irans Atomchefunterhändler Said Dschalili in Moskau.Foto: AFP

Berlin - Nach Istanbul und Bagdad jetzt Moskau: An diesem Montag und Dienstag treffen sich in der russischen Hauptstadt Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Deutschlands auf der einen sowie des Iran auf der anderen Seite, um erneut über Teherans Atomprogramm zu verhandeln. Der Iran wird seit Jahren verdächtigt, die Kernenergie nicht nur zu friedlichen Zwecken nutzen zu wollen.

Die Vorzeichen für diese weitere Gesprächsrunde sind nicht ermutigend. Erst vor zehn Tagen sind in Wien Gespräche zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO abgebrochen worden. Dort hatte man sich über die Modalitäten weiterer Inspektionen von iranischen Atomanlagen durch die IAEO einigen wollen, um Verdachtsmomente auszuräumen, dass der Iran sein Atomprogramm auch zu militärischen Zwecken nutzt. Es ging dabei vor allem um die Anlage in Parchin, wo die IAEO vermutet, der Iran könnte in einer Sprengkammer Zünder für eine Atombombe getestet haben. Vor allem für IAEO-Chef Yukiya Amano war das Nicht-Ergebnis von Wien ein Schlag ins Gesicht. Er hatte zuvor in Teheran Gespräche über die geplante Vereinbarung geführt und war optimistisch zurückgekehrt.

Vor dem Treffen in Moskau gab es in den vergangenen Wochen intensive Gespräche zwischen den sogenannten 5+1-Mächten (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) untereinander sowie mit dem Iran – und das nicht ohne Irritationen. So beklagte offenbar Ali Bagheri, Stellvertreter des iranischen Atom-Chefunterhändlers Said Dschalili, die 5+1-Mächte informierten nicht ausreichend über ihre Vorstellungen. Die Politische Direktorin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die deutsche Diplomatin Helga Schmid, reagierte mit einem deutlichen Brief, der auch den Weg in die Presse fand. Erst ein einstündiges Telefonat zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die für die 5+1-Mächte die Verhandlungen führt, und Chefunterhändler Dschalili konnte vor einer Woche offenbar die iranische Seite davon überzeugen, dass es nicht noch weiterer technischer Vorbereitungstreffen vor den Moskauer Gesprächen bedürfe.

Inhaltlich hat sich auf Seiten der 5+1 im Vergleich zu den Verhandlungen in Bagdad nichts verändert. Man fordert vom Iran weiter, die Urananreicherung auf 20 Prozent einzustellen, das bereits angereicherte Material zur Weiterverarbeitung zu exportieren und eine unterirdische Anlage in Fordo stillzulegen. Irans Urananreicherung auf 20 Prozent ist umstritten, weil sie für die zivile Kernkraft nicht gebraucht wird, es aber von diesem Anreicherungsgrad aus technisch ein relativ einfacher Schritt hin zu waffenfähigem Uran ist. Geht Teheran auf die Forderungen ein, könnten im Gegenzug Ersatzteile für die zivile Luftfahrt geliefert sowie Unterstützung geleistet werden, was die Sicherheit in dessen zivilen Atomanlagen betrifft.

Der Iran wiederum hat eigene – und andere – Punkte, die er anerkannt haben, beziehungsweise über die er sprechen möchte. Dazu gehören sein Recht auf Urananreicherung sowie Sicherheitsfragen in der Region, insbesondere Syrien und Bahrain. Interessant wird, ob es in Moskau zu den „substanziellen Schritten“ kommen wird, die westliche Diplomaten vom Iran erwarten. Dass dieser weiter taktiert, ist nicht auszuschließen. Aber ein Treffen in Moskau, nur um ein neues an einem anderen Ort zu vereinbaren – dieses Konzept wird nicht mehr lange durchzuhalten sein. Andererseits wird gehofft, dass Russland, Irans engster Verbündeter bei den 5+1-Mächten, dafür sorgen wird, dass die Verhandlungen nicht ausgerechnet in Moskau scheitern. Und auch der Iran dürfte ein Interesse an einer verbesserten Situation haben. Denn ohne echte Fortschritte laufen auch die Sanktionen weiter – und am 1. Juli treten weitere Strafmaßnahmen gegen Irans Öl- und Bankensektor in Kraft.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad signalisierte zwar kurz vor den Gesprächen Entgegenkommen beim Thema Urananreicherung. Allerdings zeigte er keine Bereitschaft, IAEO-Inspektoren nach Parchin zu lassen. „Parchin kommt in unseren Verträgen mit der IAEO nicht vor“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

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