Irland : Angst vorm „Nein“

Die Iren mögen den europäischen Fiskalpakt nicht – aber sie könnten dem europäischen Vertrag beim Referendum dennoch zustimmen.

Martin Alioth
Tage der Entscheidung. Auch auf der kleinsten Insel wird gewählt. Polizist und Wahlhelfer trugen die Urne schon am Montag zum einzigen Bewohner von Inishfree.
Tage der Entscheidung. Auch auf der kleinsten Insel wird gewählt. Polizist und Wahlhelfer trugen die Urne schon am Montag zum...Foto: dapd

Am Ufer des Flusses Shannon sind Jachten vertäut, die glatte Wasseroberfläche glitzert im sommerlichen Sonnenschein, auf der Terrasse des luxuriösen Radisson-Hotels in Athlone tummeln sich Touristen. Das Städtchen Athlone bildet den geografischen Mittelpunkt Irlands. Das Hotel, ein Bauwerk aus der Zeit des verflossenen Immobilienbooms, steht seit Februar unter Konkursverwaltung.

In einem hellen Konferenzraum mit Blick auf den Fluss erweist Irlands Präsident Michael Higgins der Jahresversammlung des Verbandes der Arbeitslosen seine Reverenz: „Die Rechte der Bürger dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden – bloß weil die Wirtschaft gescheitert ist“, sagt der Politiker der sozialdemokratischen Labour-Partei. Der Altlinke nennt das Geschäftsgebaren während des Wirtschaftsbooms abschätzig „verherrlichte Zockerei“.

In Irland ist die Wut auf die Sparpolitik überall mit Händen zu greifen, der Zorn auf die Banken ebenso. An diesem Donnerstag wird in dem Land, das Ende des Jahres 2010 unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen musste, per Referendum über den europäischen Fiskalpakt entschieden. Der Vertrag – ein Herzenswunsch von Kanzlerin Angela Merkel – erzwingt den zügigen Schuldenabbau. Zahlreiche Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Iren dem Pakt widerwillig zustimmen könnten. Aber viele Stimmbürger wissen auch am Vorabend des Referendums noch nicht, wo sie ihr Kreuz machen sollen.

Die Arbeitslosenquote in Irland hat die Marke von 14 Prozent schon längst überschritten. Bei der Versammlung des Arbeitslosenverbandes in Athlone gesteht eine Delegierte ein, dass auch eine Ablehnung des Fiskalpakts an der bald vier Jahre währenden Sparpolitik der irischen Regierung nichts ändern würde. „Wir haben bloß die Wahl zwischen zwei Arten von Sparpolitik“, sagt Lorraine Hennessy resigniert. Auch sie zählt zu denjenigen, die noch nicht wissen, wie sie beim Referendum abstimmen sollen. Ungeachtet der Risiken empfiehlt Ritchie MacRitchie, ein arbeitsloser Jurist, eine Ablehnung des Fiskalpakts. „Nur wer die Ressourcen des Landes kontrolliert, empfiehlt ein ,Ja’“, stellt er mit Blick auf die Haltung der großen Parteien und der Arbeitgeber fest. Tatsächlich zeigen Umfragen, dass der Pakt in den sozial benachteiligten Schichten deutlich abgelehnt wird. Das eröffnet neue Chancen für die Linkspartei Sinn Fein, die aus der Terrororganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) hervorgegangen ist, sich als führende Oppositionspartei zu profilieren. Die Sinn Fein lehnt den Fiskalpakt ab.

Selbst ein etablierter Dubliner Vermögensverwalter gesteht, er wolle mit „Nein“ stimmen. Sein Haus sei inzwischen weniger als die Hälfte wert, und die Ferienwohnung auf Teneriffa habe er verkaufen müssen, weil deren Mitbesitzer arbeitslos geworden seien. „Der Vertrag kriminalisiert keynesianische Finanzpolitik“, schnaubt er empört. Erst der Hinweis darauf, dass Irland im Falle einer Ablehnung keinen Zugriff mehr auf weitere EU-Kredite hätte, stimmt ihn nachdenklich.

So schwanken viele zwischen ihrem gerechten Zorn und der Angst, der Willkür der Märkte allein trotzen zu müssen. Irlands Binnenwirtschaft bleibt blutleer, nur dank der Exporte ausländischer Multis wächst die Wirtschaft zaghaft. Wie wichtig diese Großunternehmen für die Grüne Insel sind, wurde erst vorige Woche deutlich: Der Chiphersteller Intel kündigte an, er werde die nächste Produktgeneration in Irland herstellen.

Irland macht sich Hoffnungen, Ende kommenden Jahres wieder auf eigenen Beinen zu stehen und sich erneut selbst Geld an den Märkten zu beschaffen. Ein „Nein“ zum Fiskalpakt würde diesen Plan wohl zunichtemachen. Der Blick auf die unsichere Lage in Griechenland vor der dortigen Neuwahl am 17. Juni hat den irischen Stimmbürgern die Risiken eines Alleingangs drastisch vor Augen geführt. So erwägen sie zähneknirschend, sich noch einmal zu fügen. Eine zweite Chance wie bei den irischen Referenden über die beiden letzten EU-Verträge, die im ersten Anlauf 2001 und 2008 jeweils abgelehnt wurden, wird es diesmal nicht geben. Denn der Fiskalpakt tritt auch ohne Irland in Kraft – es reicht die Zustimmung von zwölf EU-Mitgliedstaaten.

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