Politik : Irland: Auf Kollisionskurs mit Brüssel

Martin Alioth

"Ja, der Haushalt bleibt so wie er ist", versicherte der irische Finanzminister Charlie McCreevy gestern jedem, der es hören wollte, und fügte trotzig hinzu, er habe mit seinen wirtschaftspolitischen Ansichten eigentlich meistens recht behalten. McCreevy reagierte mit seiner gewohnten Selbstgewissheit auf die energischen Bestrebungen der EU-Kommission, Irland zu Einsparungen im Haushalt zu zwingen. Es ist das erste Mal, dass die Kommission - gestützt auf die Maastrichter Verträge - versucht, sich in die Haushaltspolitik eines Eurolandes einzumischen. Letzte Woche hatte die Brüsseler Behörde den EU-Finanzministern empfohlen, Irland formell zu rügen, weil der im Dezember verkündete Haushalt zu freigebig ausgefallen sei - die Minister werden am 12. Februar darüber entscheiden.

Der liberale Fraktionsführer im Straßburger Parlament, der Ire Pat Cox, prognostizierte - unter Berufung auf seine eigenen Quellen -, dass die Finanzminister der Empfehlung zustimmen werden. Dem Vernehmen nach wünscht die Kommission, dass die Iren etwa eine Milliarde Mark aus dem Markt abschöpfen, sei es durch die Rücknahme der geplanten Steuersenkungen oder durch Ausgabenkürzungen, um die befürchtete Überhitzung der Wirtschaft zu drosseln.

Das irische Wirtschaftswachstum (BIP) erreichte im vergangenen Jahr mehr als zehn Prozent. Die Kennziffern sind allesamt rosig, Finanzminister McCreevy zitiert gerne Kommissionspräsident Romano Prodi, wonach Irland die Musterschülerin des Euro-Raumes sei. Und trotz des expansiven Budgets wird Irland den höchsten Haushaltüberschuss ausweisen. Sorgenkind bleibt die Inflation, die kurzfristig auf 7 Prozent geklettert war, inzwischen aber wieder um einen Punkt zurückgefallen ist. Irlands Premierminister Bertie Ahern benutzte am Freitag zwar versöhnlichere Wendungen als sein kecker Finanzminister, aber in der Sache deckte er McCreevy: Der Tadel aus Brüssel sei "unfair" und auch wenig sinnvoll, sagte Ahern. Er schloss jegliche Anpassung des aktuellen Haushalts kategorisch aus, ließ sich aber Spielraum für die künftige Budgetpolitik.

Die irische Regierung geht bewusst und völlig untypischerweise auf Kollisionskurs mit Brüssel: Die Kommission erwähnte ausdrücklich Kürzungen im Investitions- und Kapitalbudget als Möglichkeit. Da bei Großprojekten ohnehin Verzögerungen erwartet werden, weil die Baukapazität ausgelastet ist, hätte eine versöhnliche Regierung durchaus kosmetische Verzögerungen erfinden können.

"Wenn der Rest Europas sich die irische Politik angeeignet hätte, wäre der Euro auch etwas stärker geblieben", verkündete McCreevy, denn die Iren begründen ihre Inflation mit dem schwachen Eurokurs. Wim Duisenberg, Gouverneur der Europäischen Zentralbank, hatte am Donnerstag die Rüge der Kommission offiziell gebilligt, aber die Iren beharren darauf, dass es keine Zwangsmittel gibt, eine Änderung des beschlossenen Haushaltes zu erwirken.

Im Verein mit anderen Regierungschefs hatte sich der irische Premierminister Bertie Ahern beim EU-Gipfel von Nizza wie ein Löwe gegen Bestrebungen zur Steuerharmonisierung gewehrt. Die irische Körperschaftssteuer wird ab 2003 durchgehend 12,5 Prozent betragen. Manche argwöhnen, dass die aggressive Einmischung der EU-Kommission eine Art von Testlauf darstellt: Irland ist zu klein, um Euroland nachhaltig zu beeinflussen, aber jetzt soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um die Großen künftig zur Disziplin zu zwingen.

Das Finanzgesetz, das den umstrittenen Haushalt letztlich in die Tat umsetzt, ist unterdessen noch nicht verabschiedet. Das irische Fiskaljahr beginnt zum letzten Mal im April, dann wird es im Herbst ein neues Budget für das Kalender- und Fiskaljahr 2002 geben.

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