Irland-Krise : EU arbeitet an Hilfspaket für Dublin

Irland verhandelt mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – und muss entscheiden, ob es die Gelder in Anspruch nimmt.

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Der irische Staat muss Milliardensummen in die Rettung der von der Pleite bedrohten Banken pumpen.
Der irische Staat muss Milliardensummen in die Rettung der von der Pleite bedrohten Banken pumpen.Foto: dpa

Die EU bereitet ein Hilfspaket für den Notfall vor; es bleibt aber Sache der Iren, es zu beantragen – das war am Mittwoch der Stand der Dinge in Brüssel, wo die Finanzminister der EU über Dublins Schuldenkrise berieten. Nach den Worten des finnischen Finanzministers Jyrki Katainen ist es noch eine Sache von „Tagen oder Wochen“, bevor sich sagen lässt, ob und in welcher Form die EU den Iren hilft, deren Haushalt wegen der Rettung der Banken in eine Schieflage geraten ist. Fest stand allerdings, dass die Regierung in Dublin ab diesem Donnerstag ganz offiziell mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über mögliche Hilfszahlungen verhandeln wird. Das kündigte der irische Finanzminister Brian Lenihan im irischen Fernsehen an.

An solchen Zahlungen könnte sich auch Großbritannien beteiligen, das der Euro-Zone zwar nicht angehört, aber von einer weiteren Zuspitzung der irischen Bankenkrise besonders betroffen wäre. Der irische Staat muss Milliardensummen in die Rettung der von der Pleite bedrohten Banken pumpen, allen voran die mittlerweile verstaatlichte Anglo Irish Bank. Das Staatsdefizit wird in diesem Jahr die Rekordmarke von 32 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.

Die Finanzminister der 16 Euro-Staaten hatten nach ihrer Sitzung am Dienstagabend in Brüssel erstmals offiziell bestätigt, dass ein Hilfspaket für Irland vorbereitet wird, das aus dem Euro-Rettungsschirm mit einem Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro finanziert werden könnte. Vor allem die unter Druck geratenen Euro-Mitgliedstaaten Portugal und Spanien drängen Irland, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, um sich damit selbst aus der Schusslinie von Spekulanten zu bringen. Dublin lehnt eine Inanspruchnahme des Rettungsschirms bisher allerdings ab, weil es im Rettungsfall eine Beschneidung seiner staatlichen Souveränität befürchtet. Statt einer Hilfe durch den Rettungsschirm peilt Irland – wenn überhaupt – nur direkte Hilfszahlungen an seine Banken an. Zur Beruhigung der Märkte reiche es möglicherweise auch schon aus, wenn ein Rettungsplan für den Notfall ausgearbeitet werde, sagte Dublins Finanzminister Lenihan.

Zur möglichen Größenordnung eines Hilfsprogramms hatten sich am Dienstagabend weder der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, noch EU-Währungskommissar Olli Rehn geäußert. Dafür sei es „zu früh“, sagte Rehn. Ungenannte EU-Diplomaten hatten in den vergangenen Tagen höchst unterschiedliche Summen genannt – zwischen 30 Milliarden und mehr als 100 Milliarden Euro.

Unterdessen versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Äußerung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zu entschärfen, der am Dienstag in Brüssel im Zusammenhang mit der Rettung überschuldeter Euro-Mitglieder von einer „Überlebenskrise“ der Europäischen Union gesprochen hatte. In einem ARD-Interview bemühte sich Merkel um eine weniger dramatisch klingende Einordnung der Euro-Krise: „Ich glaube nicht, dass die Euro-Zone gefährdet ist. Aber wir haben doch Turbulenzen und Situationen, die habe ich mir auch vor anderthalb Jahren nicht träumen lassen.“

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