Irlands Volksabstimmung : Luxemburgs Außenminister gegen Stopp der EU-Erweiterung

Das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag sorgt weiter für Unschlüssigkeit bei den europäischen Politikern. Jetzt fordert der Außenminister Luxemburgs mit der EU-Erweiterung fortzufahren. Damit stellt er sich gegen seinen Premierminister.

BerlinLuxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich trotz des irischen Neins zum Lissabon-Vertrag gegen einen Erweiterungs-Stopp der EU ausgesprochen und sich damit gegen seinen Premierminister gestellt. Andere Länder sollten nicht unter dem Ergebnis der irischen Volksabstimmung leiden müssen. Bei der Forderung, die Erweiterung zunächst auf Eis zu legen, handele es sich um einen "taktischen Schnellschuss", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" am Donnerstag. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auch Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker eine Erweiterung der Union für den Fall ausgeschlossen, dass der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft tritt.

"Wir müssen bedenken, wie solche Aussagen auf dem Balkan wahrgenommen werden - sie könnten verheerende Folgen haben", kritisierte Asselborn. Ein Land wie Kroatien, das die Beitrittsverhandlungen mit der EU im kommenden Jahr abschließen könnte, "sollte nicht die Folgen des irischen Nein tragen". Die EU habe als "Friedensprojekt" die Aufgabe, den Balkan zu stabilisieren, sagte der luxemburgische Vize-Premier weiter. (jg/afp)

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