Politik: Islam-Konferenz soll gemeinsame Werte finden

Berlin - Die Bundesregierung will mit einem neuartigen Gesprächskreis versuchen, die praktischen Probleme im Zusammenleben zwischen Muslimen und deutscher Gesellschaft besser in den Griff zu bekommen. In der „Deutschen Islam-Konferenz“, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Herbst einberufen will, sollen je 15 Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden einerseits sowie islamische Gruppen und Einzelpersonen andererseits nach Konsensmöglichkeiten in Fragen wie einem muslimischen Religionsunterricht, einem gemeinsamen Verfassungs- und Werteverständnis und der Integration erörtern. Dabei soll auch die Abgrenzung zu islamistischen Ideen und Gruppen eine wichtige Rolle spielen.

Ziel sei eine Art „Gesellschaftsvertrag“ mit dem islamischen Teil der Bevölkerung – wobei Schäuble am Mittwoch bei der Vorstellung des Konzepts betonte, dass der Begriff bewusst „unscharf“ gewählt sei. Auch Parallelen zwischen der Islam-Konferenz und den Gremien, in denen Staat und christliche Kirchen ihr Verhältnis zueinander klären, zieht der Minister nur mit Vorsicht: „Ich darf und will dem Islam nicht eine Struktur überstülpen, wie eine Kirche zu sein hat.“

Trotzdem ist diese Parallele insofern wichtig, als sie das Problem beschreibt. Katholische und evangelische Kirche sind für den Staat klare Ansprechpartner. Auf islamischer Seite steht eine Vielzahl von Gruppen mit ganz unterschiedlichen, oft nur zum Teil religiösen Interessen. Verbindliche Absprachen etwa über Regeln für einen islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen scheitern oft daran, dass sich nicht alle Gruppen daran gebunden fühlen. Die Islam-Konferenz könnte nach Schäubles Vorstellungen zu einem repräsentativen Ansprechpartner werden. Die Konferenz sei als Angebot und Aufforderung an die hier lebenden bis zu 3,5 Millionen Moslems gedacht: „Macht euch dialogfähig!“ Daher sollen an den Beratungen zumindest in Arbeitsgruppen auch Gruppen wie die radikal-islamische Milli Görüs teilnehmen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Es gebe ein beiderseitiges Interesse daran, jenseits aller Differenzen im Staats- und Rechtsverständnis zusammenzuarbeiten, betonte Schäuble. Er ließ aber zugleich auch keinen Zweifel daran, dass der Islam nur dann Teil der Mehrheitsgesellschaft werde, wenn er „seinen Teil der europäischen Aufklärung leistet“.

Die Konferenz, deren Sekretariat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernehmen wird, soll im September mit einer Auftaktveranstaltung beginnen und dann regelmäßig weiterarbeiten. Schäuble ließ erkennen, dass er das Gremium bei Erfolg am liebsten zur ständigen Institution machen würde, hob aber zugleich hervor, die Konferenz sei als offener Prozess geplant. Eine „Nebenwirkung“ wäre Schäuble übrigens ganz recht: dass sich die Deutschen stärker als bisher an die „Realität Islam“ in ihrer Mitte gewöhnten.