Islam und Terror : Westen braucht eine neue Strategie im Kampf der Kulturen

Europa muss sich in der Auseinandersetzung mit dem Islamismus nun entscheiden: Will es kapitulieren - oder will es sich zur Wehr setzen?

Heinz Theisen
Bilder wie diese sind seit einigen Wochen trauriger Alltag: Trauernde gedenken der Opfer des Anschlags von Nizza.
Bilder wie diese sind seit einigen Wochen trauriger Alltag: Trauernde gedenken der Opfer des Anschlags von Nizza.Foto: AFP/GEOFFROY VAN DER HASSELT

Die Bewahrung der Freiheit erfordert eine Doppelstrategie der Selbstbegrenzung nach außen und einer Selbstbehauptung nach innen. Die defensive Strategie des Westens sollte auf Eindämmung und Ausgrenzung von Islamismus und Dschihadismus gerichtet sein, die offensive Strategie auf die Unterstützung von individueller Partizipation an Ausbildung und Bildung, an Technik und Ökonomie.

Seit dem Untergang des Sowjetsystems herrschte im Westen ein breiter Konsens vor, dass sich die Menschheit über die Überwindung von Grenzen dem Ziel der Geschichte annähert. Diesem Konsens traten die an grenzenlosen Märkten interessierten Neoliberalen, die sich für universelle Menschenrechte engagierenden Linken und auch die Neo- und Theokonservativen in den USA bei, die ihre Macht ausweiten wollten.

Dieser in jedem Fall universalistische Mainstream war so breit, dass er dialektische Diskurse als dem erkenntnistheoretischen Salz der Demokratie wegschwemmte. Sie müssen heute mühsam wieder aufgebaut werden.

Unterdessen ist der Nahe Osten Europa so nahe gekommen, dass unsere Stabilität in Frage steht. Ein nach innen gerichteter Universalismus hat zur Entgrenzung des offenen Europas beigetragen. Die Grenzenlosigkeit Europas erlaubte uns nicht einmal, zwischen Flüchtlingen und Migranten, Verfolgten und Verfolgern, zwischen Freunden und Feinden der Demokratie unterscheiden zu können.

Kampf um die Zivilisation

Muslime müssen sich weltweit entscheiden, ob sie auf Seiten des religiösen Absolutheitsanspruchs oder auf Seiten einer auf säkulare Differenzierungen von Religion und Politik angewiesenen Zivilisation stehen wollen. Und wir müssen sie nach dieser Entscheidung unterscheiden.

Der totalitäre Kampf richtet sich gegen die auf Vielfalt und Ausdifferenzierung beruhende Zivilisation selbst, die jedem politischen oder religiös motivierten Integrismus diametral entgegensteht. Ob es sich dabei um den demokratischen Westen, das autoritäre Russland, die säkulare Militärdiktatur in Ägypten oder die Monarchie in Jordanien handelt, ist angesichts des Hauptwiderspruchs zwischen Islamismus und Zivilisation nur noch ein Nebenwiderspruch.

Da der Westen den Islamisten nur als ein Feind unter vielen gilt, ergeben sich daraus umgekehrt auch neue Bündnisoptionen. Der Westen ist auf die Hilfe religiös gemäßigter und politisch autoritärer nahöstlicher Mächte in gleicher Weise angewiesen, wie er es im Kalten Krieg auf die Unterstützung autoritärer Systeme war, die Freiheit zumindest in gesellschaftlichen Teilsystemen respektieren.

Doppelstrategie von Prävention und Repression

Eine neue Doppelstrategie von Selbstbegrenzung und Selbstbehauptung beginnt in den Köpfen. Im Kampf gegen den Totalitarismus müssen Demokraten ihre marginalen Gegensätze zu Gegenseitigkeiten transformieren. Natürlich brauchen wir neben der Prävention, dem Hauptanliegen aller „Linken“, auch die Repression, das Hauptanliegen aller „Rechten“. Für den Kampf um die Bewahrung der Freiheit brauchen wir sowohl Linke als auch Rechte, sowohl Liberale als auch Konservative.

Der Kampf setzt sich um die Herzen und Köpfe junger Muslime fort. Er ist schon verloren, wo die Scharia dem jeweiligen Landesgesetzen vorgeordnet wird. Mit der gängigen Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus haben wir es uns angesichts einer wesensmäßig integristischen Religion zu leicht gemacht.

Wie die Geschwindigkeit der Selbstradikalisierungen zeigt, erweisen sich Übergänge zwischen Islam und Islamismus als so fließend wie die zwischen „Nation und Nationalismus“ oder auch zwischen „Alkohol und Alkoholismus“ (Henryk Broder). Ein bisschen Alkohol bzw. Spiritualität ist anregend, oft sogar gesund, sobald man sich an ihm berauscht, ist es um die Zurechnungsfähigkeit geschehen. Es handelt sich um kein Entweder-oder, sondern um eine Frage der Intensität.

Der stete Hinweis, dass es ja nur eine kleine Minderheit von Gewaltsamen handele, hilft nicht weiter. Auch die gewaltbereiten Nazis waren eine Minderheit und gleiches gilt für die Schergen Stalins, Maos oder Pol Pots. Entscheidend ist, wie sich die Mehrheit gegen eine gewalttätige Minderheit verhält. Da ist sowohl bei der Mehrheit der Muslime als auch bei den europäischen Biedermännern, die Brandstifter als diskriminierte Opfer oder neuerdings als psychisch Kranke relativieren, noch einiges zu klären.

Der in Deutschland vorherrschenden Sozialarbeiterideologie nach gibt es eine enge Verbindung zwischen Armut und Gewalt. Demnach sind es vor allem „sozial depravierte Jugendliche“, die sich radikalisieren, denen die Einheimischen nicht genug geboten haben. Wie kulturfremd dieses Argument ist, zeigt sich schon daran, dass 25 Prozent der Jugendlichen in Europa arbeitslos sind, aber kein junger Grieche oder Spanier zur Bombe gegriffen hat.

Europa vor der Entscheidung

Auch Faschismus und Kommunismus wurden nicht ohne Gegenwehr und Eindämmung besiegt. Europa ist an dem Punkt angekommen, an dem es sich entscheiden muss, ob es kapitulieren oder sich wehren will. Die Hybridität und Totalität der Gewalt macht ihre operative Bekämpfung schwierig. Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, dass das Militär etwa bei der Grenzsicherung überhaupt keine Rolle spielt.

In Zukunft müssen alle politischen Gebietsebenen, in Deutschland auch die faktisch gleichgeschalteten Parlamente und Medien, wieder ihre spezifischen Aufgaben wahrnehmen. Erst aus differenzierten statt alternativlosen Diskursen könnte auch differenziertes Handeln hervorgehen. Die Ebenen müssen sich wieder kritisch ergänzen, statt sich - wie Nationalstaaten und EU in der Grenzfrage – unkritisch aufeinander zu verlassen.

Wir werden den Krieg in Syrien nicht in Berlin oder Genf beenden, so wenig wie wir den fünfzehnjährigen libanesischen Bürgerkrieg zwischen Christen und Muslimen beenden konnten. Umgekehrt wäre viel gewonnen, wenn die nahöstlichen Kriege nicht zu uns kämen, wir sie eindämmen und von uns fern halten könnten.

Der israelische Militärhistoriker Martin van Crefeld empfiehlt den Europäern, Bürgerwehren zu errichten. Israel könne sich nur dadurch dem Terror erwehren, dass alle ehemaligen Soldaten auch zivil Waffen trügen und dadurch sofortige Gegenwehr beim Terror möglich ist. Die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland war eine der vielen Naivitäten, die im Lichte der Theorie vom „Kampf der Kulturen“, die Samuel Huntington 1995 veröffentlicht hatte, unterblieben wären.

Zum Minimum der Gegenwehr gehören eine effektive Grenzsicherung und eine neue gesamteuropäischen Asylpolitik, die Asylrechte konsequent auf politisch verfolgte Individuen beschränkt. Die doch eigentlich selbstverständliche Ausweisung straffälliger Asylbewerber und Migranten hätte in Nizza 84 Menschen das Leben gerettet.

Die Möglichkeit zur Integration muss der Drohung der Exklusion unterliegen, dem Recht auf Asyl die Pflicht des Staates, die notwendigen Abschiebung auch zu leisten. Mit genauer definierten Bedingungen der Integration im Sinne eines Förderns und Forderns könnte der Ehrgeiz junger Menschen zum Teil von der illegalen und gefährlichen Flucht in die Erfüllung dieser Voraussetzungen gelenkt und das Geld für Schlepper in die eigene Berufsausbildung investiert werden.

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