Politik : Islamfeinde wollen vor NRW-Moscheen ziehen

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Berlin - Dem Ruhrgebiet steht ein turbulenter Wochenausklang bevor. Vom heutigen Freitag an wollen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in mehreren Städten gegen den Islam agitieren. Wahrscheinlich werden zahlreiche Demokraten sowie radikale Linke gegenhalten. Die Polizei zieht aus Nordrhein-Westfalen und weiteren Ländern mehrere tausend Beamte zusammen, um Krawalle zu verhindern, wie es sie im September 2008 in Köln bei den Massenprotesten gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der „Bürgerbewegung Pro Köln“ gab. Schwerpunkt der rechten Provokationen ist diesmal Duisburg, wo am Sonntag die aus Pro Köln hervorgegangene „Bürgerbewegung Pro NRW“ und die rivalisierende NPD nahe der großen Moschee im Stadtteil Marxloh aufmarschieren wollen. Beide Parteien versuchen, vor der Landtagswahl am 9. Mai mit antiislamischen Aktionen Stimmen zu werben.

Die ersten Kraftproben zwischen Rechten und ihren Gegnern wird es bereits am Freitag geben. Pro NRW will in Oberhausen, Herten, Mülheim/Ruhr, Gelsenkirchen, Bochum und Essen „Mahnwachen“ vor Moscheen abhalten. Die Rechten würden sich aber nicht direkt vor die Gotteshäuser stellen können, sagte ein Sprecher der Polizei dem Tagesspiegel. Es seien zudem Gegenveranstaltungen zu erwarten. Für den Sonnabend hat Pro NRW einen Parteitag mit einer „Internationalen Konferenz für ein europaweites Minarettverbot“ im Schloss Horst in Gelsenkirchen angekündigt. Linksradikale Gegner haben bereits in der Nacht zum Mittwoch die für den Parteitag gebuchte Glashalle des Schlosses großflächig mit roter Farbe besprüht. Zu der Aktion bekannte sich eine Gruppe „Autonome Antifa“.

Unangenehmer dürfte für die Anhänger von Pro NRW jedoch die Ausstellung sein, mit der sie in der Glashalle konfrontiert werden. Da klärt die Friedrich- Ebert-Stiftung unter dem Motto „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ auch über die Umtriebe von Pro NRW und Pro Köln auf.

Ebenfalls am Sonnabend wollte die NPD eine Kundgebung vor der Moschee in Duisburg-Marxloh veranstalten. Die Polizei war dagegen, die Rechtsextremisten können sich nur auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs versammeln. Nazigegner hatten bereits angekündigt, sich schützend vor die Moschee zu stellen.

Für den Sonntag hatte Pro NRW einen „Sternmarsch“ auf drei Straßen zur Marxloher Moschee geplant. Laut Polizei darf Pro NRW jedoch nur eine Route nutzen, die zudem lediglich in Sichtweite des Minaretts führt. Pro NRW will 1000 Anhänger, darunter auch Ultrarechte aus Belgien und Österreich, auf die Straße bringen, die Polizei erwartet nur ein paar hundert. Die NPD trommelt für einen zeitgleichen Aufmarsch in Marxloh, darf aber auch nicht an die Moschee heran.

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ruft zu friedlichen Protesten auf. Viele Politiker wollen kommen, darunter SPD-Chef Sigmar Gabriel. Vor der Moschee soll zudem ein Bürgerfest stattfinden. Linke Gruppen planen, die Märsche der Rechten zu blockieren.

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