"Islamischer Staat" (IS): Flüchtlinge mit gefälschten Pässen eingereist und verschwunden

In Deutschland sind womöglich ein Dutzend vermeintliche Flüchtlinge mit gefälschten syrischen Pässen eingereist und nun verschwunden. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Dienstag unter Berufung auf Informationen der Bundesregierung, die Menschen seien mit Pässen aus derselben Fälscher-Werkstatt ins Land gekommen, aus der auch Ausweise zweier Pariser IS-Attentäter stammten. CDU-Vize Julia Klöckner forderte angesichts der Passfälschungen, "umgehend" zu Einzelfallprüfungen bei den Flüchtlingen zurückzukehren.

Bei den Dokumenten handelt es sich dem Bericht zufolge um gestohlene Originalpässe, die von Fälschern auf andere Identitäten ausgestellt worden seien. Die Pässe wiesen "dieselben Fälschungsmerkmale auf" wie die der islamistischen Attentäter, zitiert "Bild" Regierungskreise. Die mit den Dokumenten nach Deutschland eingereisten Menschen seien derzeit nicht aufzufinden. Bei ihrer Einreise seien auch keine Fingerabdrücke genommen worden.

Die offenbar gefälschten Pässe waren dem Bericht zufolge schon vor den Paris-Anschlägen am 13. November registriert worden. Von den Pässen sind demnach beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nur noch Kopien vorhanden. Die Pässe sollen aus der 2013 von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eingenommen syrischen Stadt Rakka stammen.

Klöckner bezeichnet Flüchtlingspolitik als blauäugig

Am Wochenende gab es Berichte, wonach der IS in Syrien, dem Irak und Libyen in mehreren Städten auf Ämtern und Behörden zehntausende Blanko-Pässe und wohl auch Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten erbeutet habe.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, angesichts dieser Informationen sei es "blauäugig", bei der Flüchtlingsaufnahme so weiter zu machen wie vorher. Die Rückkehr zur Einzelfallprüfung sei richtig, betonte sie. "Gerade der Fall der erbeuteten Pässe verdeutlicht ja die Dringlichkeit einer Prüfung jedes Einzelnen, da es ja eine Diskrepanz zwischen Pass und Inhaber gibt, und das kann im persönlichen Gespräch offenbar werden", sagte sie. "Deshalb sollten wir wirklich umgehend zu dieser Prüfung kommen."

Die Einzelfallprüfung war wegen des starken Zuzugs von Flüchtlingen aus Syrien vorübergehend abgeschafft worden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll sie "zeitnah" wieder umgesetzt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, die Polizei habe es bei einreisenden Flüchtlingen "vor allem mit Migranten ohne Reisedokumente zu tun". GdP-Vize Jörg sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag, er sehe dennoch Gefahren für die Sicherheit: "Wenn wir nicht mehr wissen, wer alles eingereist ist, haben wir ein Sicherheitsrisiko." Radek sagte, es liege "der Verdacht nahe, dass sich IS-Kämpfer mit diesen Pässen ausstatten und dann versuchen, über die EU-Außengrenze und die deutsch-österreichische Grenze zu uns zu gelangen". (AFP)