Islamisten in Syrien und Irak : Wann legt Trump seinen Plan gegen den IS vor?

Ein Laptop-Verbot in Flugzeugen macht noch keine Strategie im Kampf gegen islamistische Extremisten. "Uns wird schon was einfallen", sagt der US-Präsident vor einem Treffen von 68 Staaten.

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Donald Trump mit Vize Mike Pence bei Beratungen mit dem irakischen Premier Haider Al-Abadi am Montag in Washington.
Donald Trump mit Vize Mike Pence bei Beratungen mit dem irakischen Premier Haider Al-Abadi am Montag in Washington.Foto: Molly Riley/AFP

Als Wahlkämpfer war es für Donald Trump einfach, von einem schnellen Sieg über den Islamischen Staat (IS) und andere Extremistengruppen zu sprechen. Als Präsident sieht er sich Forderungen nach einer langfristigen Strategie gegenüber, auf die seine Regierung offenbar nicht vorbereitet ist. Bei einer Konferenz in Washington an diesem Mittwoch wollen die 68 Staaten der Anti-IS-Koalition über das weitere Vorgehen beraten. Schon vorab wurde deutlich: Maßnahmen wie das neue Laptop-Verbot für Reisende aus Nahost und Nordafrika in die USA sind nicht nur umstritten, sondern verstärken das Misstrauen seiner Kritiker gegen Trump noch weiter.

Einer der wichtigsten Partner der USA im Kampf gegen den IS, der irakische Premier Haidar al-Abadi, konnte schon am Montag mit Trump persönlich im Weißen Haus sprechen. Der US-Präsident erneuerte dabei seine Kritik am amerikanischen Truppenabzug aus dem Irak unter seinem Vorgänger Barack Obama und versprach seinem Gast aus Bagdad eine verstärkte Hilfe im Kampf gegen Dschihadisten, wenn er auch keine Details nannte: „Uns wird schon was einfallen“, sagte er.

Sätze wie diese werden auf Dauer nicht ausreichen. Nach seinem Gespräch mit Trump machte Abadi klar, wie er sich die amerikanische Hilfe vorstellt. Viel wichtiger als eine dramatische und schnelle Entscheidungsschlacht gegen den IS und als militärische Beistand sei es, sich langfristig das Vertrauen der Bevölkerung im derzeitigen Machtbereich des IS zu sichern, sagte der Premier. In Abadis Land sind viele Sunniten durch die Repression der schiitisch geführten Regierung in Bagdad dem IS in die Arme getrieben worden.

Entsendung von US-Kampftruppen ist unwahrscheinlich

Mit der Forderung nach „besseren Wegen“ im Kampf gegen den IS schlägt Abadi in dieselbe Kerbe wie hohe amerikanische Militärs. Auch die Generäle heben immer wieder hervor, dass es nicht Soldaten sind, die auf Dauer den Sieg über die Extremisten garantieren, sondern nicht-militärische Maßnahmen wie die Trockenlegung von Geldquellen des IS.

Donald Trump im Weißen Haus.
Donald Trump im Weißen Haus.Foto: AFP

Seit Ende Februar liegt ein Plan von Verteidigungsminister James Mattis zur Bekämpfung des IS im Weißen Haus, doch Entscheidungen gibt es noch nicht. Eine massive Entsendung von US-Kampftruppen nach Irak oder Syrien ist unwahrscheinlich, weil die Amerikaner – auch die Trump-Wähler – kein neues militärisches Abenteuer in Nahost wollen. Deshalb braucht Trump starke Verbündete vor Ort. Doch bei der Zusammenarbeit mit den syrischen Kurden gibt es Probleme mit dem Nato-Partner Türkei, der einen Kurdenstaat in Nordsyrien verhindern will und die Zusammenarbeit der USA mit den Kurden scharf kritisiert.

Die politischen Folgen eines Feldzuges gegen den IS in dessen „Hauptstadt“ Rakka sorgen schon jetzt für Schwierigkeiten. Unter den vielen Akteuren, darunter Russland und Iran, gibt es kein Einvernehmen darüber, welche Gruppen wo herrschen sollen. Im Norden Syriens drohen deshalb militärische Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und den Kurden.

Showeffekt und innenpolitische Wirkung

Unklar ist zudem, was aus Trumps Forderung nach Einrichtung von Schutzzonen für Zivilisten in Syrien werden soll. In den kommenden Tagen erwartet das Weiße Haus den Besuch syrischer Aktivisten, die ihn daran erinnern wollen. Die Schaffung dieser Zonen wird von der syrischen Regierung und Russland abgelehnt. Unklar ist, wer sie verteidigen würde.

Für Trump läuft die Zeit der Ankündigungen zum Anti-Terrorkampf also allmählich ab, schwierige Entscheidungen stehen bevor. Doch seine Regierung erweckt den Anschein, dass ihr auch jetzt mehr am Showeffekt und der innenpolitischen Wirkung gelegen ist als an einer ernsthaften Strategie: Nach dem Muslim-Bann sorgt nun das Laptop-Verbot für Flüge aus muslimischen Staaten für Aufregung. Dass damit Extremisten gehindert werden, in elektronischem Gerät Bomben in Flugzeuge zu schmuggeln, bezweifeln Experten. Terroristen könnten ohne weiteres etwa über einen Zwischenstopp in Europa oder sonstwo in die USA kommen – mit Laptop. Vielleicht auch deshalb kündigte die britische Regierung am Montag an, dem Beispiel der USA folgen zu wollen.

Einige Kritiker vermuten sogar, dass es der US-Regierung nicht um Terrorabwehr geht, sondern um wirtschaftliche Motive: Einige der betroffenen arabischen Fluggesellschaften seien den US-Behörden schon länger wegen staatlicher Subventionen zum Schaden amerikanischer Airlines ein Dorn im Auge, schrieb der Politologe Henry Farrell in der „Washington Post“.

Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Chefs der großen US-Airlines bei Trump über Staatshilfen für erfolgreiche Fluggesellschaften der Golf-Staaten wie Etihad, Emirates oder Qatar beschwert und den Präsidenten an seinen Wahlkampfslogan „America First“ erinnert. Alle drei Gesellschaften sind nun vom Laptop-Bann betroffen – und könnten dadurch viele zahlungskräftige Passagiere der Business Class verlieren.

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