Israel : Arbeitspartei will Neuwahlen

Die israelische Arbeitspartei hat Amir Perez zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. In seiner Siegesrede kündigte er ein Ausscheiden aus der Regierungskoalition mit Ariel Scharon an. Damit sind Neuwahlen unausweichlich.

Tel Aviv - Die israelische Regierungskoalition von Ministerpräsident Ariel Scharon steht nach einer überraschenden Wahl von Amir Perez zum Vorsitzenden der Arbeitspartei vor dem Aus. Der Gewerkschaftsführer siegte am Donnerstag über Schimon Peres (82) und kündigte eine Auflösung des Regierungsbündnisses mit Scharon an. «Wir werden dem Regierungschef mitteilen, dass wir (die Koalition) verlassen wollen», sagte Perez. Anfang kommender Woche will der 53- Jährige mit Scharon über einen Termin für Neuwahlen sprechen. Nach Angaben des israelischen Rundfunks wird das Parlament am kommenden Mittwoch über seine Selbstauflösung abstimmen.

Perez hatte sich mit einer knappen Mehrheit gegen Vize- Regierungschef Schimon Peres durchgesetzt. Der aus Marokko stammende Gewerkschaftsführer Perez, der als Sprachrohr der Unterprivilegierten in Israel gilt, erzielte gut 42 Prozent der Stimmen. Auf Peres entfielen 40 Prozent, der dritte Bewerber um den Parteivorsitz, Infrastrukturminister Benjamin Ben-Elieser, kam auf knapp 17 Prozent. Der 82-jährige Schimon Peres hatte die Partei noch bis zu der im November 2006 anstehenden Parlamentswahl leiten wollen. Er wollte das Wahlergebnis mit Hinweis auf Berichte über Wahlbetrug anfechten.

Perez besuchte nur Stunden nach seinem Wahlsieg das Grab des vor zehn Jahren ermordeten israelischen Ministerpräsidenten und Arbeitspartei-Vorsitzenden Izchak Rabin in Jerusalem. Er kündigte an, er wolle dessen politischen Weg fortsetzen. Eine friedliche Lösung des Konflikts mit den Palästinensern stehe für ihn an erster Stelle, betonte Perez. «Wir werden nicht rasten, bis wir ein endgültiges Abkommen erzielen, das eine sichere Zukunft für unsere Kinder gewährleistet», sagte er.

Das Bündnis zwischen Scharons Likud und der Arbeitspartei war nach einem monatelangen erbitterten Streit um den Abzug aus dem Gazastreifen gebildet worden. Peres hatte Scharon bei parlamentarischen Abstimmungen ein «Sicherheitsnetz» für die Zeit der umstrittenen Räumung der Siedlungen im Gazastreifen und nördlichen Westjordanland gewährt. Während Peres sich für eine Fortsetzung der Koalition mit Scharon ausgesprochen hatte, erklärte Perez am Donnerstag, er wolle seine Partei wieder zu einer klaren Alternative zum rechten Likud-Block machen. (Von Carsten Hoffmann, dpa)

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