Politik: Israel beschuldigt Syrien als Drahtzieher

Israel will mit einer gezielten militärischen Aktion gegen den extremistischen „Islamischen Dschihad“ vorgehen und gleichzeitig eine diplomatisch-politische Initiative gegen Syrien starten. Die vier Todesopfer des Selbstmordattentats vom Freitagabend vor einer Diskothek in Tel Aviv wurden am Sonntag zu Grabe getragen, darunter die Schauspielschülerin Yael Orbach, die dort Einladungen zu ihrer Hochzeit an Freunde ihres Verlobten verteilt hatte.

Schon in der Nacht zuvor hatten die Armee und der Geheimdienst eine Verhaftungsaktion gegen Aktivisten des „Islamischen Dschihad“ im palästinensischen Westjordanland begonnen – vor allem in der Gegend um die Stadt Tulkarm, aus der der Täter stammte. Neben dem „Islamischen Dschihad“ beschuldigt Israel aber auch Syrien, hinter dem Anschlag zu stecken. Aber auch der Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas wird eine Mitverantwortung angelastet. Ministerpräsident Ariel Scharon betonte zu Beginn der sonntäglichen Regierungssitzung, dass der Täter den Befehl von der Führung des „Islamischen Dschihad“ in Syrien erhalten habe. „Ich weiß dies mit Sicherheit“, sagte Scharon.

Zunächst will Israel jedoch nur auf diplomatischer Ebene gegen Syrien vorgehen. Hohe Beamte des Sicherheitsapparates wurden nach Washington, London und Paris gesandt, um den dortigen Regierungen die Beweise für die syrische Finanzierung und Führung der palästinensischen Terroraktivitäten vorzulegen.

Außenminister Silvan Schalom hat außerdem für Montag die in Israel residierenden Botschafter, namentlich der EU-Staaten, zu einer Orientierung über die Verbindungen zwischen Syrien und den Terroristen eingeladen. Vize-Verteidigungsminister Ze’ev Boim drohte im israelischen Radio Syrien offen mit einem Militärschlag. Auch andere Minister des Likud machten ähnliche Anspielungen.

Nach Ansicht von Scharon befreit die syrische Verwicklung in den Terrorakt allerdings nicht die Palästinenserführung von ihrer Verantwortung: Der Täter stamme aus ihrem Gebiet und die Verpflichtung, gegen den Terror vorzugehen, sei bisher nicht eingehalten worden. Israel strebe eine Regelung mit den Palästinensern an. Doch solange diese nicht energisch vorangingen mit der Zerstörung terroristischer Strukturen, werde es keine politischen Fortschritte geben.

Verteidigungsminister Shaul Mofaz erklärte, Israel habe dem Palästinenserpräsidenten Abbas eine Namensliste gesuchter Terrorverdächtiger zugestellt. Man habe die Hoffnung, dass Abbas deren Verhaftung veranlassen und Aktionen gegen den „Islamischen Dschihad“ befehlen werde. Ein für das kommende Wochenende geplantes Gespräch zwischen der Palästinenserführung und militanten Palästinenserorganisationen wurde indes abgesagt. Der palästinensische Sicherheitsvertreter Dschibril Radschub sagte, Israel weigere sich, mehreren Delegationen die Ausreise nach Ägypten zu gestatten, wo das Treffen stattfinden sollte.