Politik: Israel: Deutsche fordern offene Worte

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat erneut scharfe Kritik an der Zerstörung von EU-Entwicklungsprojekten in den Palästinensergebieten durch Israel geübt. Alle Projekte seien zuvor mit Israel abgesprochen worden, erklärte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Israel müsse ein Interesse an einer politischen und wirtschaftlichen Perspektive der Palästinenser haben.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Lamers, äußerte Kritik an Israel. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" am Wochenende sagte er, die gegenwärtige Politik Israels, "die mit unserer Vorstellung von der Achtung der Menschenrechte in vielen Fällen nicht mehr vereinbar ist, diskreditiert den Westen und seine Ordnung." Lamers erklärte, die Kritik an der israelischen Politik wachse "quer durch alle Fraktionen des Bundestages, aber auch in weiten Teilen der Bevölkerung".

Der Nahost-Fachmann der SPD-Fraktion, Christoph Moosbauer, nannte Scharons Politik in der gleichen Zeitung "Vergeltung ohne Perspektive". Er forderte eine Nahost-Debatte im Bundestag. Das Parlament könne sich ein Schweigen "nicht länger leisten". Der frühere Außenminister Klaus Kinkel erklärte, er nehme inzwischen in der Öffentlichkeit "eine fast antiisraelische Stimmung wahr, eine traurige Veränderung in weiten Teilen der Bevölkerung".

Lamers sprach sich dafür aus, das "Tabu" zu brechen und auch öffentlich gegen die verfehlte Politik Israels Stellung zu beziehen. Lamers kritisierte vor allem die Siedlungspolitik, die er als illegal und nicht legitim bezeichnete. "Solange sie aufrechterhalten wird, glaube ich nicht an die Aufrichtigkeit der israelischen Politik für einen palästinensischen Staat.