Israel : Deutsche Regierung lädt zu Palästina-Konferenz ein

Die Bundesregierung will den Palästina-Staat unterstützen. Noch in diesem Jahr soll eine große internationale Konferenz den Aufbau einer effektiven Justiz und Polizei in einem unabhängigen Palästinenserstaat fördern. Sie will aber auch ihre Beziehungen zu Israel vertiefen.

BerlinMit der schon seit längerem geplanten Konferenz wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Palästinensern ihre Unterstützung demonstrieren. Dennoch will die Kanzlerin auf ihrer am Sonntag beginnenden Israel-Reise nicht die palästinensischen Autonomiegebiete besuchen. Dafür telefonierte sie diesen Freitag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und sprach mit ihm über den Stand der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen und über die Situation in Gaza.

Keine Friedenskonferenz, sondern praktische Hilfe

An der Konferenz in der deutschen Hauptstadt sollen neben den EU-Ländern auch arabische Staaten sowie Israelis und Palästinenser teilnehmen, hieß es aus Regierungskreisen. Auch die USA, Russland und die Vereinten Nationen sind neben der EU eingeladen. Betont wurde, dass es sich nicht um eine Friedenskonferenz handele. Vielmehr sollten die Bemühungen des EU-Koordinators Tony Blair unterstützt werden, der sich um den Aufbau eines modernen Staates der Palästinenser kümmern soll. Abbas begrüßte die von der Bundesregierung geplante Konferenz in dem Telefonat mit Merkel.

Deutschland wird nach den Worten von Merkel weiterhin am Boykott der radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas festhalten. Eine Vorbedingung für einen Dialog mit Partnern in der Region ist für Deutschland die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Beendigung von Gewalt, sagte Merkel vor Beginn ihrer Israel-Reise der israelischen Tageszeitung "Jediot Achronot". Außerdem sei die Hamas nicht am Friedensprozess interessiert. Merkel machte auch deutlich, dass sie keine Notwendigkeit für die Stationierung einer Nato-Truppe oder von EU-Soldaten im Gazastreifen sieht, um dort die Sicherheitslage wieder unter Kontrolle zu bringen.

Mit ihrer Reise würdigt Merkel den 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels. Am Montag werden erstmals gemeinsame Beratungen des deutschen und israelischen Kabinetts abgehalten. Merkel macht keinen Hehl daraus, dass sie die Beziehungen zu Israel vertiefen will.

Für Syrien bleibt die Tür geschlossen

Deutschland wird nach den Worten der Kanzlerin auch an der gegenwärtigen Isolation Syriens festhalten. Alle Gespräche mit Syrien sind bislang sehr enttäuschend verlaufen, sagte sie. Und weiter: Syrien wird seiner Verantwortung bei der Wahl eines neuen Präsidenten im Libanon nicht gerecht. Außerdem habe Syrien bis zum heutigen Tag das Nachbarland nicht diplomatisch anerkannt. Deshalb soll in der gegenwärtigen Phase allein EU-Chefdiplomat Javier Solana Gespräche mit der syrischen Regierung führen. Kehrt Syrien auf den Weg der Rationalität zurück, stehen die Türen wieder offen, sagte Merkel.

Merkel hat Abbas zugesagt, ihn nach ihrer Rückkehr aus Israel über die Gespräche zu informieren, berichtete ein Regierungssprecher. Abbas hat demnach Merkel gebeten, die israelische Regierung auf den Siedlungsbau anzusprechen, der die bilateralen Verhandlungen und die Umsetzung der so genannten Roadmap erheblich erschwert. (kj/dpa)

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