Politik: Israel: Ein Drittel der Knesset wird Minister

In der künftigen "Regierung der nationalen Einheit" von Ministerpräsident Ariel Scharon wird das so genannte "nationale Lager" der Rechtsparteien ein deutliches Übergewicht haben. Am Mittwoch will Scharon dem Parlament seine große Koalition vorstellen, der von der Wahlverliererin Arbeitspartei und der kleinen Gewerkschaftsliste über religiöse Parteien und Scharons eigenem nationalkonservativen Likud bis zur äußersten Rechten die meisten Parteien angehören. Draußen vor, und damit in der Opposition, verbleiben die arabischen Parteien einschließlich der Kommunisten, die sozialdemokratische Meretz und die Schinui-Laizisten sowie einige Splittergruppierungen. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass eine bis drei Parteien - Zentrum, Nationalreligiöse und Thora-Judentum - mit denen die Koalitionsverhandlungen am Dienstag noch nicht abgeschlossen waren, noch außerhalb der Koalition verbleiben.

Hintergrund: Scharons Kabinett: Die wichtigsten Minister

Scharon wird dann der umfangreichsten Regierung aller Zeiten vorstehen: Bislang stehen 25 Minister fest - darunter erstmals drei Frauen. Hinzu kommen zahlreiche Vizeminister. Insgesamt gehört rund ein Drittel aller Abgeordneten als Fachminister, Minister ohne Geschäftsbereich oder Vizeminister der Mammut-Regierung an. Daraus sollte sich in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich ein konstitutionelles Problem ergeben: Unklar ist, wie ein Parlament, dem eine solche Masse von Exekutivmitgliedern angehört, der Aufgabe der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung nachkommen kann.

cal