Israel: Hohes Eskalationspotenzial

Mitchell wird sich dabei entweder um Schadensbegrenzung bemühen, oder aber die Kontroverse weitet sich zum schärfsten Konflikt aller Zeiten und zwischen den beiden Regierungen aus.

Nach wie vor beharrt Washington auf einem umfassenden, totalen Siedlungsstopp im gesamten Westjordanland und der Räumung aller 23 verbliebenen illegalen Siedlungsaußenposten, zu der sich Israel mehrfach verpflichtet hat. Erst vor wenigen Tagen hatte US-Außenministerium gegen ein jüdisches Bauprojekt im arabischen Ostjerusalem protestiert und damit klargemacht, dass die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und im annektierten Ostjerusalem aus amerikanischer Sicht ein und denselben völkerrechtswidrigen Status haben. Darüber hinaus betrachten die USA und das von ihnen angeführte Nahostquartett (USA, EU, UN und Russland) die Siedlungen als größtes Hindernis für erfolgreiche Friedensverhandlungen.

Netanjahu wies die letzte amerikanische Intervention vehement zurück: Es sei unakzeptabel, „dass es Juden nicht erlaubt wäre, überall in Jerusalem zu leben“. Er konnte sich in seiner Ablehnung einer breiten, über die Regierungskoalition hinausreichenden Rückendeckung sicher sein. Selbst aus der oppositionellen Kadima-Partei unter der ehemaligen Aussenministerin Zipi Livni wurde ihm Unterstützung zuteil.

Israel hatte nach dem Sechstagekrieg 1967 das arabische Ostjerusalem und umliegende palästinensische Dörfer eingemeindet und annektiert. Es betrachtet dieses Großjerusalem als israelisches Staatsgebiet, in dem es tun und lassen kann, was es will. Seither wurde der Bau jüdischer Wohnviertel oder auch nur einiger Wohnblocks und der Kauf von Häusern und Bauparzellen im Ostteil der Stadt intensiv vorangetrieben – auch, um eine erneute Teilung in einen palästinensischen und einen israelischen Teil zu erschweren. Heute leben jenseits der ehemaligen innerstädtischen Grenzlinie rund 190 000 jüdische Israelis, die sich nicht als Siedler begreifen.

Bei dem aktuellen Streit geht es um 20 Wohneinheiten – von insgesamt 390 geplanten – auf dem Gelände eines ehemaligen Hotels im arabischen Stadtteil Scheich Dscharrah, unweit des Sitzes des Internationalen Roten Kreuzes, aber auch israelischer Ministerien und des nationalen Polizeihauptquartiers. Der jüdisch- amerikanische Finanzier Irving Moskowitz, ein Unterstützer extremistischer Nationalisten, hat das Gelände allem Anschein nach legal erworben und die entsprechenden Baubewilligungen erhalten.

Nachdem die EU und verschiedene westeuropäische Staaten sich den Baustoppforderungen der USA offiziell angeschlossen haben, hat nun auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ die israelische Regierung in äußerst scharfer Form zu einem Siedlungsstopp aufgefordert. Ebenso deutlich tritt er für eine Zwei-Staaten-Lösung mit Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas ein. Ohne Siedlungsstopp laufe Israel Gefahr, als demokratischer Staat schrittweise Selbstmord zu begehen, so Polenz. Bereits vor Jahrzehnten hatte der damalige linke israelische Spitzenpolitiker und spätere Erziehungsminister Jossi Sarid ähnliche Gedanken auf die griffige Formel gebracht: „Demokratie und Besetzung sind auf Dauer unvereinbar.“

Um die Spannungen mit den USA abzubauen, plant Israels Armee offenbar, die restlichen 23 illegalen Siedlungsaußenposten an einem einzigen Tag zu räumen, wie „Haaretz“ berichtet. Sie wird auf massiven Widerstand stoßen. Am Montag hatte die Armee bereits drei Wohncontainer in illegalen Außenposten geräumt. Daraufhin steckten extremistische Siedler palästinensische Felder in Brand. Am Dienstag wurden zudem 15 Olivenbäume palästinensischer Bauern ausgerissen.