Politik : Israel im Vorwahlkampf: Verwirrung, Intrigen und ein Gesetz für Bibi

Charles A. Landsmann

Mit der offiziellen Kandidatur des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Barak und der angemeldeten Kandidatur von Benjamin Netanjahu für die Wahl des Regierungschefs herrscht bereits einen Tag nach Baraks Rücktritt Klarheit, dass es in Israel zur Wiederauflage des Duells vom Mai 1999 kommen wird. Und doch wächst die Verunsicherung, weil die Auslegung der verschiedenen Wahlgesetze immer widersprüchlicher und der Zeitdruck immer größer wird.

Drei Stunden vor dem festgelegten Abstimmungstermin über Misstrauensanträge, über die die Regierung Barak hätte stürzen können, wussten die Knesset-Abgeordneten am Montagnachmittag immer noch nicht, ob überhaupt abgestimmt werden könnte. Stundenlang stritten sich Juristen und Politiker an der Präsidiumssitzung des Parlamentes, bis feststand: Keine Abstimmung - die Regierung Barak ist noch einmal gerettet.

Für wie lange, weiß allerdings niemand. Zwar hat der Justitiar der Knesset befunden, dass eine Parlamentsauflösung und damit vorzeitige Neuwahlen nach Inkrafttreten des Rücktritts des Regierungschef nicht mehr möglich seien. Doch sofort widersprachen ihm führende Staatsrechtler, allen voran der Vorsitzende des Justizausschusses, Professor Amnon Rubinstein, der die Ausschussberatungen über eine entsprechende Vorlage für nächste Woche angesetzt hat, während die Opposition mit dem Hinweis auf Zeitnot auf sofortige Beratungen drängt. Doch Rubinstein fehlen zwei wichtige Entscheidungsfaktoren: Erstens ist nach wie vor unklar, wann gewählt werden dürfte, falls das Parlament aufgelöst würde, und zweitens ist der nationale Wahlausschuss noch nicht in der Lage zu sagen, bis wann er die Vorbereitungen zur Wahl abgeschlossen haben wird.

Doch damit ist der Verwirrung und Verunsicherung nicht genug: Fortlaufend wechseln die Mehrheitsverhältnisse bei den angestrebten Abstimmungen über eine Parlamentsauflösung und über die Gesetzesänderung, welche die Kandidatur Netanjahus für den Fall einer Sonderwahl nur des Ministerpräsidenten zulassen würde - die bereits so genannte "Lex Bibi" (nach dem Spitznamen für Netanjahu). Über diese wird, und dies ist immerhin eine erste Klärung, am Mittwoch in der Knesset abgestimmt. Doch noch ist der Ausgang beider Abstimmungen ungewiss, denn zum Beispiel sind die Stimmen der ethnisch-religiösen Shas und ihres Intimfeindes, der laizistischen Shinui, zur Annahme beider Vorlagen zwar unabdingbar. Aber: Shas ist zwar für die "Lex Bibi", aber gegen Neuwahlen, Shinui vertritt genau die gegenteilige Ansicht. Doch falls die Ausnahmeregelung für Netanjahu nicht bewilligt wird, will Shas für die Parlamentsauflösung stimmen, Shinui wiederum hat die exakt gleiche Taktik, natürlich unter umgekehrten Vorzeichen. Ganz zu schweigen von den Repräsentanten der arabischen Parteien, die sich untereinander widersprechen und trotzdem alle behaupten, für alle zu sprechen.

Netanjahu stört dies alles nicht bei seinem bereits auf Hochtouren laufenden Vorwahl-Wahlkampf um das Amt des Likud-Parteichefs und damit auch dessen Ministerpräsidenten-Kandidaten. Er hat sich schon die Unterstützung des populären Jerusalemer Oberbürgermeisters Ehud Olmert für die parteiinterne Abstimmung am kommenden Montag gegen den amtierenden Oppositionschef Ariel Scharon gesichert. Bei dieser steht sein überwältigender Sieg ohnehin fest.

Außerdem hat Netanjahu nach Baraks Rücktritt seinen Vorsprung in den Meinungsumfragen auf zwanzig Prozent weiter ausgebaut. Laut der "Sonntagsfrage" des "Dahaf"-Instituts würde Netanjahu heute Barak mit 52 gegen 32 Prozent besiegen, während vor Baraks Rücktritt am Wochenende das Verhältnis noch 50 zu 34 lautete. Auch gegenüber Oppositionschef Ariel Scharon hat Barak an Terrain eingebüßt: 40 zu 34 Prozent für Scharon heute, gegenüber 42 zu 40 letzte Woche.

Die arabischen Parteien und die arabisch beherrschten Kommunisten reden nun von einem gemeinsamen Kandidaten, um einen zweiten Wahlgang zu erzwingen - damit sie dann von den beiden Kandidaten verbindliche Versprechungen zugunsten der arabischen Minderheit erhalten können.

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