Israel : Kampf um Olmerts Nachfolge

Der Druck auf Israels Ministerpräsidenten Olmert, zurückzutreten, wächst. Der Koalitionspartner droht mit dem Bruch der Koalition und somit auch mit Neuwahlen. In diesem Fall stünden aber beide Parteien nicht gut da. Der lachende Dritte könnte aktuellen Umfragen zufolge Benjamin Netanjahu heißen.

Ehud Olmert
Ehud Olmert: unter Korruptionsverdacht. -Foto: dpa

Tel AvivIn Israel könnte es neuen Umfragen zufolge zu einem Regierungswechsel kommen, falls es im Zuge der Korruptionsaffäre um Ministerpräsident Ehud Olmert Neuwahlen geben sollte. Danach würde die Likud-Partei von Oppositionschef Benjamin Netanjahu bis zu 30 der 120 Sitze in der Knesset gewinnen; 18 mehr als bisher. Dagegen müssten Olmerts Kadima-Partei, aber auch die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak mit dem Verlust von Abgeordnetenmandaten rechnen. Beide könnten gemeinsam keine Regierungskoalition mehr bilden. Das geht aus Umfragen der Tageszeitungen "Maariv", "Jediot Achronot" und "Haaretz" hervor.

Unterdessen wächst auch der innerparteiliche Druck auf Ministerpräsident Olmert, den Weg für einen Führungswechsel freizumachen. Das hochrangige Kadima-Mitglied Zachi Hanegbi kündigte erste Gespräche über parteiinterne Wahlen für den Parteivorsitz an, sobald Olmert am Freitag kommender Woche von seiner US-Reise zurückgekehrt ist. Zuvor hatte bereits Außenministerin Zipi Liwni einen "schnellen und sauberen Prozess" gefordert und die Partei auf Neuwahlen eingestimmt.

Liwni Favoritin für Olmerts Nachfrage

Gegen Olmert wird wegen des Verdachts der illegalen Geldannahme ermittelt. Der 62-Jährige soll über einen Zeitraum von 15 Jahren rund 150.000 Dollar vom US-Spendensammler Mosche Morris Talansky angenommen haben. Olmert bestreitet die Vorwürfe und will deshalb auch nicht zurücktreten und parteiinterne Wahlen hinausschieben.

Den Umfragen zufolge würde derzeit eine Mehrheit sowohl der Kadima-Parteibasis als auch der israelischen Öffentlichkeit die 49 Jahre alte Liwni gern als Nachfolgerin Olmerts sehen. Nach Medienberichten soll Olmert jedoch versuchen, gemeinsam mit Transportminister Schaul Mofas eine Allianz gegen Liwni zu schmieden. Olmert wolle die Partei nicht wie eine reife Frucht in die Hände Liwnis fallen lassen, zitiert die Zeitung "Maariv" einen Mitarbeiter Olmerts.

Moralvorstellungen, die für alle Bürger gelten

Führende Parteimitglieder, die weiterhin loyal zu Olmert stehen, warfen der Außenministerin in einer Erklärung vor, sie versuche im abgestimmten Vorgehen mit Verteidigungsminister Ehud Barak den Regierungschef zu stürzen. Beide Minister hätten den gleichen strategischen Berater, hieß es unter anderem zur Begründung. Liwni bezeichnete die Berichte als "Verschwörungstheorie" und "blanken Unfug".

Barak hat am Mittwoch Israel in eine Regierungskrise gestürzt, als er Ministerpräsident Olmert aufforderte, sein Amt ruhen zu lassen, in den Urlaub zu gehen oder zurückzutreten. Für den Fall einer Weigerung drohte der Vorsitzende der Arbeitspartei mit Neuwahlen. Liwni sagte wenig später, es gebe Moralvorstellungen und ungeschriebene Normen und Verhaltensrichtlinien, die für alle Bürger gelten sollten. (nim/dpa)

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