Israel: Netanjahu billigt erste Westjordanland-Siedlung seit 1992

Zum ersten Mal seit 25 Jahren hat Israel den Bau einer völlig neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt. Das Sicherheitskabinett billigte am Donnerstagabend einstimmig die Einrichtung einer neuen Ortschaft nördlich der Palästinenserstadt Ramallah. Sie soll für die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungs-Außenpostens Amona entstehen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkt nach der Räumung, bei der es teilweise heftigen Widerstand gab, den Bau einer neuen Siedlung angekündigt. Eine Sprecherin der Organisation Peace Now sagte damals, es sei das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründe. Seitdem habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Außenposten gegeben.

Am 6. Februar billigte Israels Parlament dann ein umstrittenes Gesetz zur Legalisierung wilder Siedlungen, die auf palästinensischem Privatland errichtet wurden.

Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten, die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen.

Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Die Palästinenser verurteilten die Entscheidung. „Die heutige Ankündigung beweist einmal mehr, dass Israel sich stärker verpflichtet fühlt, seine illegale Siedler-Bevölkerung zu beschwichtigen, als sich an die Anforderungen für Stabilität und Frieden zu halten“, teilte die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi am späten Donnerstagabend mit. (dpa)