Israel: Netanjahus teure Touren

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu stolpert – wieder einmal – über seinen extravaganten Lebensstil und seine Verbindungen zur Hochfinanz: Der Staatskontrolleur untersucht, ob zahlreiche Reisen Netanjahus als Abgeordneter und Minister nur gegen ethische Standards verstoßen oder doch Gesetzesvergehen darstellen. „Bibi-Tours“ heißt der neueste Politikskandal, nach dem Spitznamen Netanjahus. Will man „Bibi“ und seiner Frau Sara glauben, dann geht es den Medien, die die Affäre aufgedeckt haben, keineswegs um die Sache. Vielmehr handele es sich um eine Hetzjagd angeblich linker Journalisten gegen den unbeliebten rechtsnationalen Regierungschef.

Doch der schlagzeilenlüsterne Staatskontrolleur Micha Lindenstrauss hat nun angekündigt, er werde die ganze Affäre untersuchen: „Grundsätzlich ist es unpassend, dass die Reisen einer öffentlichen Persönlichkeit von Spendern bezahlt werden.“ Bei Verdacht auf Gesetzesverstöße wird er sich an den Justizberater der Regierung und Generalstaatsanwalt wenden, damit dieser auch noch eine strafrechtliche Untersuchung einleitet. An deren Ende wiederum könnte Anklage erhoben werden wegen Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch. Dies scheint zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich, würde aber Netanjahu zum Rücktritt zwingen.

Bei „Bibi-Tours“ geht es um mindestens 16 Reisen Netanjahus mit Frau, teilweise auch mit Kindern, als Oppositionschef beziehungsweise Finanzminister. Für keine dieser Reisen soll er nach einem Bericht des TV-Senders Kanal 10 auch nur einen Dollar gezahlt haben. Finanziert wurden die meisten Trips, einschließlich des Aufenthalts in Luxushotels, von proisraelischen und jüdischen Organisationen (vor denen er Reden hielt), aber auch von reichen Privatleuten, amerikanischen Moguln, einem französischen Finanzier und einem belgischen Prinzen. Der wiederum soll nach der Visite von „Bibi“ und Sara nach Israel gekommen sein, um nach Investitionsmöglichkeiten zu suchen, bei denen ihm der damalige Finanzminister Netanjahu sicherlich hätte helfen können.

Der Premier hat für seine Person möglicherweise damit nur gegen die in der israelischen Politik bisher ausgesprochen lockeren ethischen Prinzipien verstoßen. Doch wie will er erklären, weshalb seine Frau Sara überall dabei sein musste, und dies nicht auf ihre eigenen Kosten, von Ferien der ganzen Familie ganz zu schweigen. Inzwischen hat Netanjahus Anwalt Verleumdungsklagen von jeweils einer Million Shekel (rund 200 000 Euro) gegen den Fernsehsender und eine Zeitung eingereicht. Doch dabei geht es nur um Nebensächlichkeiten, während die Hauptvorwürfe nicht bestritten werden. Außerdem hatte er schon bei seinen früheren Affären solche Klagen eingereicht, nur um sie später wieder still zurückzuziehen.

Der Reporter Raviv Drucker, der die ganze Affäre ins Rollen gebracht hat, deckte eine ganze Reihe von pikanten Nebensächlichkeiten auf, auf die sich die übrigen Medien stürzten. So soll Ehefrau Sara jeweils die schmutzige Wäsche von zu Hause mitnehmen, um sie im Hotel waschen und chemisch reinigen zu lassen. Und für die Reise nach Berlin in der kommenden Woche – keine vier Stunden Flugzeit – verlangten die Netanjahus den kostspieligen Einbau eines Doppelbetts ins Flugzeug und wollten sich nicht mit den Liegesitzen der ersten Klasse begnügen. Nach der Veröffentlichung dieses Details wurde die Bestellung zurückgenommen.