Israel: Offiziell: Livni ist neue Vorsitzende der Kadima-Partei

Nach ihrem knappen Sieg bei der Wahl um den Vorsitz der Kadima-Partei will die israelische Außenministerin Zipi Livni "schnellstmöglich" eine neue Regierung bilden. Das kündigte die 50-jährige Politikerin am Donnerstagmorgen in Jerusalem an. Kurz zuvor hatte die Wahlkommission bekanntgegeben, dass Livni bei der parteiinternen Wahl des Nachfolgers von Ehud Olmert knapp vor ihrem Hauptkonkurrenten, Verkehrsminister Schaul Mofas, landete. Auf Livni entfielen 43,1 Prozent der Stimmen, für Mofas entschieden sich 42 Prozent der 74.000 Stimmberechtigten.

Sie werde ab Freitag mit den Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien zusammentreffen, "um schnellstmöglich eine neue Koalition zu bilden", sagte Livni vor Journalisten in Jerusalem. Dies sei erforderlich, um den "großen Herausforderungen" gerecht zu werden, vor denen Israel stehe. Im Gegensatz zu Olmert, der wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt ankündigte, hat Livni die Reputation einer integren Persönlichkeit. Während ihr Kontrahent Mofas in den Beziehungen mit den Palästinensern als "Falke" gilt, sprach Livni sich wiederholt für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser im Westjordanland aus.

Hoffnung auf Auflösung jüdischer Siedlungen

"Wir hoffen dass es über alle Themen ernsthafte Verhandlungen geben wird", sagte der palästinensische Unterhändler Saeb Erakat. Die Palästinenser erwarteten die Auflösung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und die Beseitigung des Sperrwalls zwischen Israel und dem Westjordanland. Für die Palästinenser gebe es nur "die eine Option, das Ende der israelischen Besatzung".

Die Wahl der neuen Kadima-Vorsitzenden zur israelischen Regierungschefin ist kein Automatismus. Staatspräsident Schimon Peres muss ihr innerhalb von sieben Tagen den Auftrag erteilen, bei den komplizierten Mehrheitsverhältnissen in der Knesset eine Koalition zu bilden. Der Chef der orthodoxen Schas-Partei, Eli Jischai, erklärte bereits, seine Formation werde sich nur an der künftigen Regierung beteiligen, wenn den Palästinensern keine Konzessionen zum Status von Ost-Jerusalem gemacht würden. Wenn Livni innerhalb von 42 Tagen keine Regierung bilden kann, werden vorgezogene Neuwahlen erforderlich.

Mofas: "Zahlreiche Unregelmäßigkeiten im Wahlgang"

Livni erzielte unter den 74.000 Wahlberechtigten gegenüber Mofas lediglich einen Vorsprung von 431 Stimmen. Am Vorabend hatten die israelischen TV-Sender Livni noch mit einem Vorsprung von zehn Prozentpunkten vorn gesehen. Von Mofas' Wahlkampfteam wurde das Ergebnis der Abstimmung bestritten. Liwnis Vorsprung betrage lediglich einen Prozentpunkt, hieß es am Morgen. Außerdem habe es Unregelmäßigkeiten in einzelnen Wahllokalen gegeben, weshalb damit zu rechnen sei, dass Mofas Rechtsmittel gegen das Ergebnis einlegen werde.

Der Kadima-Abgeordnete und Mofas-Anhänger Ronit Tirosch forderte noch kurz vorher die Wahlkommission auf, Livni die Erklärung des Wahlsiegs zu untersagen, bis angebliche "Ungereimtheiten" geklärt seien. Man werde eine Neuauszählung aller Stimmen fordern, kündigte Zeev Elkin, ein anderer Unterstützer des Transportministers, an.

Olmert will Anfang Oktober zurücktreten

Ministerpräsident Ehud Olmert gratulierte Livni bereits vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses zu ihrem Sieg. Livni bedankte sich bei ihren Anhängern. Sie hätten "gekämpft wie die Löwen", sagte die Außenministerin bei einer Versammlung der Kadima-Partei. Olmert wird jetzt voraussichtlich nach dem jüdischen Neujahrsfest am 2. Oktober den Rücktritt seiner Regierung einreichen, aber bis zur Bestätigung einer neuen Regierungskoalition durch das Parlament als geschäftsführender Ministerpräsident fungieren. Sollte die Staatsanwaltschaft jedoch Anklage wegen Korruption erheben, will Olmert sein Amt sofort niederlegen. (sba/AFP/dpa)