Israel: Olmerts Partei wählt neuen Vorsitzenden

Tel Aviv - Zipi Livni wird wohl mit der nächsten Regierungsbildung in Israel beauftragt werden. Die Außenministerin dürfte an diesem Mittwoch als Vorsitzende der regierenden Kadima-Partei und damit zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Ehud Olmert gewählt werden – und damit die besten Aussichten haben, zur Regierungschefin zu werden.

Vier Kadima-Minister bewerben sich um die Olmert-Nachfolge. Doch in den vergangenen zwei Wochen sanken deren Zustimmungswerte unter den 73 000 Kadima-Mitgliedern dramatisch. Was war geschehen? Livni führte ihren blutarmen internen Wahlkampf einfach weiter: Keine Aussagen über Ideologie oder ihre politischen Absichten, kein böses Wort über ihre Konkurrenten. Sie setzte von allem Anfang an auf deren Fehler und scheint Erfolg damit zu haben.

Zwei Mitbewerber waren von Anfang an chancenlos. Ihr Hauptkonkurrent, Transportminister Schaul Mofas, machte zuerst weltweit Schlagzeilen mit seinen Aussagen zu möglichen israelischen Militäraktionen gegen die Atomaufrüstung des Iran, was heftige Ölpreissprünge auslöste. Dann ging er zu persönlichen Attacken gegen Livni über. Der ehemalige Generalstabschef und Verteidigungsminister warf der ehemaligen Mossad-Geheimdienstagentin vor, sie verstehe nichts von Sicherheit. Dann ließ er verlauten, sie könne keine Entscheidungen fällen. Und Livni teile Jerusalem. Doch die meisten Israelis, sicher aber die Wähler der politischen Mitte, als deren Vertreter sich die Kadima versteht, treten für einen demokratischen Staat Palästina mit den arabischen Vororten und äußeren Stadtvierteln Ostjerusalems als Hauptstadt ein. Oder sie haben sich zumindest damit abgefunden. Oder sie glauben ganz einfach, dass mit den Palästinensern ohnehin kein Staat zu machen sei, weil im Gazastreifen die radikalislamische Hamas herrscht und droht, auch das Westjordanland gewaltsam zu übernehmen.

Sehr zum Ärger von Ehud Olmert, der mit Livni kaum ein Wort wechselt und sie bei wichtigen politischen Entscheidungen kaum hinzuzieht, scheint ihr der Wahlsieg kaum noch zu nehmen zu sein. Doch der wegen zahlreicher Korruptionsaffären zum Rücktritt gezwungene Regierungschef – gegen den die Polizei die Anklageerhebung in mindestens zwei Fällen empfiehlt – hat versprochen, unmittelbar nach der Wahl seines Nachfolgers als Parteivorsitzender zurückzutreten. Wenn also Livni heute im ersten Wahlgang gewählt würde, müsste Olmert in exakt einer Woche, auf der sonntäglichen Regierungssitzung abtreten. Charles A. Landsmann