Israel : Politik der "gezielten Tötung" - Rache angekündigt

Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas hat dem palästinensischen Ministerpräsidenten Hanija mit gezielter Tötung gedroht. In Siedlungen im Westjordanland soll nicht mehr investiert werden.

Tel Aviv/Gaza - «Niemand ist immun, auch nicht Ismail Hanija», sagte Mofas am Dienstag dem israelischen Armeesender. Die Politik der gezielten Tötungen sei «richtig, und sie wird fortgesetzt». Die bei der Parlamentswahl siegreiche Hamas wies die Warnung zurück und bezeichnete ein solches Vorgehen als Terrorismus.

Unterdessen wurden im Gazastreifen zwei militante Palästinenser und drei jugendliche Passanten beerdigt, die am Vortag bei einem israelischen Raketenangriff getötet worden waren. Tausende Trauernde gaben den Getöteten das letzte Geleit auf dem Weg von einem Krankenhaus in Gaza zu den Gräbern. Der radikale Islamische Dschihad kündigte Israel Rache an.

Hamas hatte bei der Wahl am 25. Januar die absolute Mehrheit von 74 der 132 Sitze im Parlament gewonnen. Hanjia wurde vom Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zum Ministerpräsidenten ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Hamas-Führungsmitglied hatte 2003 einen israelischen Raketenangriff überlebt. Hamas hat sich seit einem Jahr weitgehend an eine Waffenruhe mit Israel gehalten.

"Das Antlitz des Staates verändern"

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will in den kommenden Jahren nicht mehr in die Siedlungen im Westjordanland investieren. Olmert sagte in Tel Aviv, die Gelder sollten stattdessen in den Ausbau der Infrastruktur im israelischen Kernland fließen. Mehrere Milliarden Schekel (mehrere hundert Millionen Euro) sollten insbesondere in der Negev-Wüste, Galiläa und Jerusalem investiert werden. Der Regierungschef sprach von einem «riesigen Schritt, der das Antlitz des Staates verändern wird».

Israel wolle künftig andere Prioritäten setzen. «Wir werden nicht mehr in den Bau und die Entwicklung von Infrastruktur jenseits der grünen Grenze investieren», sagte er. Olmert plant nach Medienberichten im Fall eines Sieges der vom schwer erkrankten Ministerpräsidenten Ariel Scharon neu geschaffenen Kadima-Partei bei der Parlamentswahl am 28. März einen weiteren Teilabzug aus dem Westjordanland.

Nach einem Eklat am Vortag setzte das palästinensische Parlament seine Sitzung am Dienstag ohne die Abgeordneten der bisher regierenden Fatah fort, die in einem Streit um die Aufhebung früherer Erlasse aus dem Abgeordnetenhaus ausgezogen waren. Die Fatah rief in dem Streit das Verfassungsgericht an und will Parlamentssitzungen bis zu einer Entscheidung fernbleiben. (tso/dpa)

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