Israel : Trauer statt Verhandlungen

Israel trauert um einen jungen Kampfpiloten. Deshalb hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das geplante Treffen mit dem amerikanischen Nahostsonderbeauftragten George Mitchell um einen Tag auf Dienstag verschoben.

Charles A. Landsmann
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Jahrgangsbester. Präsident Peres gratulierte Assaf Ramon zur Ausbildung. Foto: AFPAFP

Tel Aviv - Assaf Ramon hatte vor drei Monaten die Pilotenausbildung der Luftwaffe als Bester abgeschlossen. Nun stürzte er auf einem seiner ersten Einzelflüge mit einer F-16 ab. Netanjahu sprach in der Knesset von einem „Tag nationaler Trauer“. Der Jungpilot war der älteste Sohn des israelischen Nationalhelden Ilan Ramon. Vor sechseinhalb Jahren war dieser als erster israelischer Astronaut bei der Columbia- Katastrophe ums Leben gekommen. Staatspräsident Schimon Peres und Netanjahu nahmen an der Beerdigung Assaf Ramons exakt zu der Zeit teil, zu der das Treffen mit Mitchell geplant war.

Zuvor hatte Netanjahu vor dem Knessetausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik klargestellt, dass es zu keinem totalen Siedlungsstopp kommen werde, wie ihn der amerikanische Präsident Barack Obama verlangt hat. Netanjahu sprach von „beschränkter Bautätigkeit für eine beschränkte Zeitspanne“: „Wir wurden aufgefordert, überhaupt nicht zu bauen. Wir stellten klar, dass wir rund 2500 Wohneinheiten, die bereits genehmigt sind, bauen werden, und vor einigen Tagen haben wir 450 zusätzliche Einheiten bewilligt.“ Er habe den Amerikanern aber seine Bereitschaft erklärt, die Bautätigkeit zu reduzieren. Noch sei man sich nicht über die Dauer der verminderten Bautätigkeit einig, sagte Netanjahu. In Jerusalem wird optimistisch mit höchstens sechs Monaten gerechnet. In den USA ist dagegen von einem Jahr die Rede.

Tatsächlich sollen Mitchell und Netanjahu über das genaue Maß des Siedlungsbaus während dieser noch zu verhandelnden Zeitperiode sprechen, denn die israelische Regierung will nicht nur Wohnungen, sondern auch öffentliche Bauten errichten. Netanjahu sagte mit Blick auf die Palästinenser: „Sie erwarteten einen vollständigen Baustopp. Jetzt steht fest, dass dies nicht passieren wird. Jerusalem ist keine Siedlung, und (dort) wird der Bau wie geplant weitergehen.“ Dagegen wiederum wenden sich nicht nur die Palästinenser, sondern auch die USA und EU.

Mitchell hatte nach seinem sonntäglichen Gespräch mit Peres von der Notwendigkeit weiterer Verhandlungen gesprochen. Noch immer besteht die Hoffnung, dass US-Präsident Barack Obama am Rand der UN-Vollversammlung Ende September mit Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen wird. Ziel ist eine Vereinbarung, die die Wiederaufnahme direkter israelisch-palästinensischer Verhandlungen beinhaltet. Abbas sagt aber, er werde nur verhandeln, wenn der Siedlungsbau gestoppt wird. Charles A. Landsmann

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