Politik: Israel und USA dämpfen Hoffnungen vor neuer Verhandlungsrunde

Kurz vor neuen Gesprächen zwischen Israels Ministerpräsident Ehud Barak und US-Präsident Bill Clinton über den Nahost-Friedensprozess haben alle Beteiligten die Hoffnungen auf einen Durchbruch gedämpft. Ein israelischer Regierungsvertreter, der Barak auf dem Flug nach Washington begleitete, sagte am Dienstag, besonders die Verhandlungen mit Syrien seien in einer Sackgasse. Bei den Beratungen in Washington werde sich die israelische Delegation deshalb auf den Friedensprozess mit den Palästinensern konzentrieren. Auch ein Sprecher des US-Präsidialamts zeigte sich skeptisch. Barak wollte noch am Dienstag mit Clinton sowie mit US-Außenministerin Madeleine Albright und dem amerikanischen Nahost-Gesandten Dennis Ross zusammenkommen. Der israelische Minister Haim Ramon kündigte unterdessen den Ausbau jüdischer Siedlungen auch auf den von Syrien beanspruchten Golan-Höhen an.

Barak habe bei einem Treffen mit dem ägyptischen Regierungschef Husni Mubarak am Montag in Kairo neue Informationen über die syrischen Forderungen an Israel erhalten, sagte der israelische Regierungsvertreter an Bord der Maschine nach Washington weiter. Mubarak habe Barak von seinen Gesprächen mit dem syrischen Außenminister Faruk el Schara berichtet. Die Zuversicht auf eine Einigung zwischen Israel und Syrien sei aber nicht gewachsen. Die israelisch-syrischen Gespräche waren im Januar im Streit um die von Israel besetzten Golan-Höhen unterbrochen worden. Syrien fordert als Bedingung für die Fortsetzung der Gespräche, dass sich Israel zu einer vollständigen Rückgabe des 1967 eroberten Gebiets verpflichtet, was Israel ablehnt. Israel will zuvor sicherstellen, dass aus einem Abzug keine Sicherheitsrisiken entstehen und dass Syrien das Wasser des Sees Genezareth nicht abziehen wird. Aus dem See deckt Israel 40 Prozent seines Trinkwasserbedarfs.

Der Minister im Büro des israelischen Regierungschefs, Haim Ramon, bezeichnete weitere Gespräche mit Syrien als sinnlos und forderte den Ausbau jüdischer Siedlungen auf den besetzten Golan-Höhen. Der israelische Rundfunk berichtete, vor rund zwei Wochen sei mit der Erweiterung der größten jüdischen Siedlung auf dem Hochplateau begonnen worden.