Israel : Untersuchungshaft für Hamas-Politiker verlängert

Der palästinensische Parlamentspräsident Asis Duweik und 17 weitere Hamas-Politiker bleiben zunächst weiter in israelischer Untersuchungshaft. Israel wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Ofer - Ein Militärgericht im Westjordanland gab dem Antrag des israelischen Militärstaatsanwalts statt und verfügte weitere 48 Stunden Untersuchungshaft für die Palästinenserpolitiker. Kurz zuvor hatte das Militärgericht entschieden, die 18 Hamas-Mitglieder gegen Kaution vorläufig auf freien Fuß zu setzen.

Ein Verteidiger, Dschauad Bulos, sagte vor dem israelischen Militärgericht auf dem Stützpunkt Ofer vor Journalisten, er gebe nichts auf die ursprüngliche Entscheidung des Gerichts zur Freilassung der Beschuldigten: "Für mich zählt nur, diese Leute in Freiheit und bei ihren Familien zu sehen." Das Gericht hatte zuvor entschieden, die Hamas-Politiker gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen, weil es nach eigenen Angaben nicht davon überzeugt war, dass die Haft gerechtfertigt sei. Der Berufungstermin ist für Donnerstag angesetzt.

Dem Anwalt zufolge urteilte der Richter, dass das israelische Militär die Hamas-Mitglieder vor oder während der palästinensischen Parlamentswahl im Januar hätte festnehmen können, wenn es sie für Terroristen halte. Stattdessen habe Israel die Wahlen aber unterstützt "und ihren Ablauf sogar erleichtert", fasste der Rechtsanwalt die Ausführungen des Richters zusammen.

Ramahi erkennt Zuständigkeit des Gerichtes nicht an

Unter den Angeklagten sind Parlamentspräsident Asis Duweik, der Generalsekretär des Parlaments, Mahmud Ramahi, sowie drei Minister und ein Abgeordneter. Duweik war Anfang August in seinem Haus in Ramallah festgenommen worden. Der 58-Jährige wurde im Februar zum Parlamentspräsidenten gewählt, nachdem die radikalislamische Hamas die Parlamentswahl gewonnen hatte. Ramahi sagte zu Beginn der Anhörung in Ofer: "Wir erkennen die Zuständigkeit dieses Gerichts, das keine Rechtmäßigkeit besitzt, nicht an." Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte Israel auf, vor der geplanten Bildung der neuen Palästinenserregierung die inhaftierten Politiker freizulassen. (tso/AFP)

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