Politik: Israel verschiebt Freilassung palästinensischer Häftlinge

Israel hat nach amtlichen Angaben die für Freitag geplante Entlassung von 151 inhaftierten Palästinensern vorerst verschoben. Die Palästinenser-Regierung habe die Liste der Häftlinge nicht akzeptiert, teilte das Büro von Ministerpräsident Ehud Barak am Donnerstagabend in Jerusalem mit. Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat bestätigte den Aufschub. Man habe sich nicht einigen können, welche Gefangenen im Rahmen der Neufassung des Nahost-Abkommens von Wye freigelassen werden sollten. Die Verzögerung ist die zweite in dieser Woche, nachdem die Öffnung eines Korridors zwischen dem Westjordanland und dem autonomen Gaza-Streifen bereits verschoben worden war.

Die Palästinenser-Regierung warf Barak vor, er verstoße gegen die Anfang September in Ägypten unterzeichnete Neufassung des Wye-Abkommens. Israel hatte sich dabei verpflichtet, insgesamt etwa 350 Palästinenser freizulassen. Erekat sagte, diepalästinensische Seite sei bereit, die Zusammenarbeit mit Israel fortzusetzen. Allerdings habe er die USA und die Europäische Union (EU) gebeten, in dem Streit zu vermitteln. Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Schlomo Ben-Ami, sagte im Fernsehen, es würden keine Palästinenser freikommen, die bei Anschlägen Israelis getötet oder ernstlich verletzt hätten. Die Palästinenser-Regierung lehnt dies jedoch ab. Sie verweist darauf, dass viele Jugendliche zu Unrecht inhaftiert seien, weil sie für die legitimen Rechte der Palästinenser gekämpft hätten.

Die Palästinenser haben am Donnerstag mit dem Ausstieg aus den Friedensgesprächen mit Israel gedroht, falls Israel seine Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten weiter fortführt. Es sei absolut unmöglich, über den endgültigen Status der Palästinenser-Gebiete zu verhandeln, solange Israel seinen Siedlungsbau nicht stoppe, sagte der palästinensische Verhandlungsführer für die künftigen Gespräche, Jassir Abed Rabbo, in Ramallah. Die Palästinenser könnten nicht ruhig am Verhandlungstisch sitzen, während das Schicksal ihrer Gebiete durch Gesetzesverstöße der Gegenseite besiegelt werde.

Israel und die Palästinenser hatten am 13. September offiziell ihre Verhandlungen über den endgültigen Status der Palästinenser-Gebiete eröffnet. Bislang kam es aber noch nicht zu Gesprächen. Die Verhandlungen sollen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. Bei den Gesprächen soll über die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge und jüdischen Siedlungen sowie über den Status Jerusalems und den endgültigen Grenzverlauf verhandelt werden.

Seine Warnung richte sich an die ganze Welt und an die Regierung Israels, sagte Abed Rabbo. Eine Fortführung der israelischen Siedlungspolitik gefährde den Friedensprozess im Nahen Osten.