Politik: Israelische und syrische Delegationen können sich nicht auf Tagesordnung einigen. US-Vermittler halten Fortschritte dennoch für möglich

Die israelisch-syrischen Friedensgespräche in den USA sind gleich zu Beginn ins Stocken geraten. Offenbar gibt es zwischen den beiden Delegationen Streit über die Tagesordnung. Während Israel über Sicherheitsgarantien und die Normalisierung der Beziehungen sprechen wolle, gehe es Syrien zunächst um die Frage eines israelischen Abzugs von den besetzten Golan-Höhen, verlautete aus israelischen Kreisen am Montag. US-Präsident Bill Clinton war es nicht gelungen, Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Syriens Außenminister Faruk el Schara in der US-Kleinstadt Shepherstown an einen Verhandlungstisch zu bekommen. US-Außenministerin Madeleine Albright sollte am Dienstag erneut vermitteln.

Die Israelis warfen den Syrern vor, sich nicht an die in der ersten Verhandlungsrunde vor vier Wochen vereinbarte Tagesordnung zu halten. Bei den vor vier Jahren abgebrochenen Verhandlungen sei zuletzt über Sicherheitsfragen und die Normalisierung der Beziehungen gesprochen worden, verlautete aus israelischen Delegationskreisen. Neun Stunden lang hatten Clinton und seine Unterhändler in Gesprächen mit den einzelnen Regierungsvertretern vergeblich versucht, ein gemeinsames Treffen zu Stande zu bringen. Ob Clinton sich auch am Dienstag in die Verhandlungen einschalten würde, war zunächst nicht klar.

US-Außenamtssprecher James Rubin sagte, es habe keine Fortschritte gegeben. Die US-Vermittler hielten solche jedoch weiter für möglich. Aber es sei nicht damit zu rechnen, dass ein Grundsatzabkommen bereits in wenigen Tagen ausgehandelt werden könne. Die neuen Friedensgespräche sind zunächst auf eine Woche terminiert. Rubin betonte, ein direktes Aufeinandertreffen sei nicht unbedingt erforderlich. Fortschritte könnten auch in getrennten Verhandlungen mit den Vermittlern erzielt werden.

Hauptstreitpunkt zwischen den beiden Staaten sind die von Israel seit 1967 besetzten Golan-Höhen, deren Rückgabe Syrien fordert. Israel hat eine Räumung des Höhenzuges in Aussicht gestellt, fordert jedoch Sicherheitsgarantien und einen weiteren Zugang zum See Genezareth, dem wichtigsten Wasserreservoir des Landes. Israelische Medien berichteten, man rechne damit, die Umsetzung eines Friedensabkommens werde bis zu 20 Milliarden Dollar kosten. Barak werde daher Clinton um "Militärhilfe in nie da gewesener Größenordnung" bitten.

Die Zeitung "Syria Times" warnte am Dienstag vor einem gefährlichen Rückschlag beim Nahost-Friedensprozess und einer "langen, tiefen Eiszeit", sollte es bei der gegenwärtigen Gesprächsrunde keine echten Fortschritte geben. Die neuen Gespräche seien aber "ein hoffnungsvolles Zeichen".

In einem ungewöhnlichen Schritt hat Syrien nach einem Pressebericht seit Dezember mehrere Dutzend Gegner des Friedensprozesses mit Israel festnehmen lassen. In Damaskus, Homs, Hama und Aleppo seien mindestens 60 islamische Fundamentalisten und linke Oppositionelle, aber auch Palästinenser festgenommen worden, schrieb das internationale, in London erscheinende Blatt "El Hayat" am Dienstag. Bei den Aktionen habe es Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften gegeben, bei denen drei syrische Soldaten getötet wurden.