Israels Präsident Reuven Rivlin in Deutschland: Zwei Staaten - zwei Meinungen

Deutschland und Israel wollen trotz politischer Differenzen ihre freundschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen und entschlossen gegen Antisemitismus und Rassismus vorgehen. Das betonten Bundespräsident Joachim Gauck und der israelische Präsident Reuven Rivlin am Montag nach einem Treffen in Berlin.

Gauck erwähnte unterschiedliche Positionen gegenüber dem geplanten Atomabkommen mit dem Iran und zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Diese sollten die Freundschaft zwischen beiden Ländern aber nicht belasten. 50 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen sei das gegenseitige Vertrauen immer weiter gewachsen, sagte Gauck.

Zum Auftakt eines dreitägigen Staatsbesuchs in Deutschland hatte Gauck seinen israelischen Gast im Park von Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt. Am Nachmittag war eine Kranzniederlegung am Mahnmal Gleis 17 in Berlin-Grunewald geplant. Von dort waren während der Nazi-Herrschaft Zehntausende Juden in Konzentrationslager deportiert worden. Der Besuch Rivlins wird von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet.

„Wir wissen, dass uns die Vergangenheit mit dem Menschheitsverbrechen des Holocaust in eine unauflösliche Verbindung gebracht hat“, betonte der Bundespräsident. Verbindend seien aber auch die gemeinsamen Werte, denen sich beide Länder verpflichtet fühlten. Deutschland sei ein weltoffenes Land geworden, dessen übergroße Mehrheit sich altem und neuem Antisemitismus widersetze.

„Ja, wir sehen immer noch die Verpflichtung, einer Zwei-Staaten- Lösung zum Durchbruch zu verhelfen. Aber wir hören natürlich auch die intensiven Bedenken aus Israel“, sagte Gauck weiter. „Unsere Beziehungen basieren auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung“, sagte auch Rivlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Gauck vor der Presse. Auch er räumte Differenzen in der Beurteilung der Lage im Nahen Osten ein. „Juden und Araber sind dazu bestimmt zusammenzuleben“, sagte er.

Rivlin hatte zuletzt eine israelisch-palästinensische Föderation ins Gespräch gebracht. Eine Zwei-Staaten-Lösung lehnt er ebenso wie die neue rechts-religiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu ab.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Dienstag mit Rivlin zusammentrifft, warb noch einmal ausdrücklich für einen eigenständigen Palästinenserstaat. „Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland der Meinung, dass die Zwei-Staaten-Lösung die Zielvorstellung ist, um den dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen“, sagte sie in Berlin. „Da gibt es durchaus mit einigen einen Dissens“, sagte sie mit Blick auf Israel.

Am Dienstag trifft Rivlin neben Merkel auch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Mit einem Festakt in der Philharmonie wird am Abend der Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen am 12. Mai 1965 gefeiert. Am Mittwoch beendet der israelische Präsident seinen Staatsbesuch in Kiel. Bei seinen Gesprächen dürfte es auch um die umstrittenen deutschen Rüstungslieferungen an Israel gehen - demnächst wird wohl das fünfte von sechs U-Booten ausgeliefert. Zudem unterzeichnete Israel am Montag einen Vertrag zum Kauf vier deutscher Korvetten. (dpa)