Politik: Israels Premier lehnt Abzug der Truppen ab, will aber mit Palästinenserstaat zusammenarbeiten

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat einen neuen Friedensappell an den syrischen Präsidenten Hafis el Assad gerichtet. Die Türe zum Frieden stehe offen, versicherte der Regierungschef am Dienstag in einer Rede vor dem Kongress der Sozialistischen Internationale (SI) in Paris. "Lasst uns gemeinsam durch diese Tür gehen und zum Wohle unserer Kinder und unserer beiden Völker Entscheidungen treffen - so schmerzlich sie auch sein mögen", sagte er in seinem Aufruf, der an Assad adressiert war. Den syrischen Staatschef würdigte er als "mutigen und entschlossenen Führungspolitiker, der das moderne Syrien aufgebaut" habe. Unmittelbar vor der Rede kam Barak in Paris mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu einem 20-minütigen Gespräch zusammen. Über den Inhalt der Unterredung wurden jedoch keine weiteren Einzelheiten bekannt.

Israel will nach Baraks Worten seine Zusammenarbeit mit den Palästinensern auch nach der möglichen Ausrufung eines palästinensischen Staats fortsetzen. "Die Trennung von den Palästinensern ist nur politischer Art", sagte der Regierungschef. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit werde aber weitergehen. "Sowohl Trennung als auch Zusammenarbeit sind für den Frieden wesentlich." Israel und die Palästinenser hatten am Montag ihre einjährigen Verhandlungen über ein endgültiges Friedensabkommen wieder aufgenommen. Die nächste Verhandlungsrunde soll am kommenden Donnerstag wieder in Ramallah im Westjordanland stattfinden.

Jassir Arafat forderte bei seiner Rede vor den etwa tausend Delegierten des SI-Kongresses erneut den vollständigen israelischen Rückzug aus sämtlichen besetzten Gebieten. Andernfalls werde eine umfassende Friedensregelung im Nahen Osten nicht möglich sein. Arafat antwortete damit dem israelischen Ministerpräsidenten, der am vergangenen Sonntag den Abzug wieder in Frage gestellt hatte.

Nach Baraks Auslegung der betreffenden UN-Resolution 242 sind das Westjordanland und der Gazastreifen nicht vom umfassenden Truppenabzug betroffen, da sie zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Resolution noch unter jordanischer beziehungsweise ägyptischer Hoheit standen.