Istanbul: Schwangere Studentin von türkischer Polizei verprügelt

Als sich vor wenigen Tagen mehrere hundert Studenten in der Innenstadt von Istanbul zu einer Demonstration gegen die Hochschulpolitik der Regierung versammelten, wartete die Polizei bereits auf sie. Beamte in Helmen und Kampfanzügen stürmten auf die Studenten zu, verprügelten sie mit Schlagstöcken und trieben sie mit Reizgas auseinander. Wie meistens in diesen Fällen erklärten die Behörden hinterher zunächst, das Verhalten der Beamten sei völlig in Ordnung gewesen. Doch die Aktion war selbst für türkische Verhältnisse außerordentlich brutal, und so sah sich die Regierung nun gezwungen, eine Untersuchung zu starten. Ob das viel bringt, ist allerdings nicht sicher.

Fernsehaufnahmen der prügelnden Polizisten und Fotos der am Boden liegenden und vor Schmerzen schreienden Studenten beherrschten tagelang die türkischen Medien. Dann wurde auch noch bekannt, dass eine in der fünften Woche schwangere 19-jährige Studentin wegen der Polizeigewalt ihr Kind verloren hat. "Obwohl ich ihnen sagte: 'Halt, schlagt mich nicht, ich bin schwanger' schlugen sie mich in den Bauch", berichtete die junge Frau, deren Namen nur mit den Initialen Ö.E. angegeben wurde. Anschließend sei bei einer Ultraschalluntersuchung im Krankenhaus der Tod des Embryos festgestellt worden.

Passanten, die Studenten selbst und mehrere türkische Verbände protestierten gegen das rücksichtslose Vorgehen der Beamten. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit sagte Innenminister Besir Atalay am Dienstag eine Untersuchung zu. Dabei gehörte die Verbesserung der Menschenrechtslage bisher zu den größten Erfolgen der türkischen Innenpolitik. Nicht zuletzt mit Blick auf die EU-Bewerbung des Landes stärkte Ankara die Bürgerrechte, erhöhte die Strafen für Folterer und verkündete eine "Null-Toleranz"-Politik gegenüber Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte. Menschenrechtler wie Emma Sinclair-Webb, Türkei-Expertin von Human Rights Watch, bescheinigen der Türkei "einen starken Rückgang der Folterfälle". Doch wie das Beispiel des Istanbuler Polizei-Einsatzes zeigt, sind damit noch längst nicht alle Probleme gelöst.

Demonstranten werden regelmäßig Opfer von Polizeigewalt

Noch immer werden Demonstranten und Verdächtige regelmäßig Opfer von Polizeigewalt. Sie werden auf der Straße und in Streifenwagen verprügelt, hin und wieder auch auf der Polizeiwache: Die Bilder der dortigen Überwachungskameras sind merkwürdigerweise immer dann unauffindbar, wenn ein Verdächtiger geschlagen worden sein soll.

Vorgesetzte und Staatsanwälte drücken häufig beide Augen zu. Eine türkische Parlamentskommission zählte im vergangenen Jahr insgesamt 35 Strafanzeigen wegen Folter oder Misshandlung gegen 431 Istanbuler Polizisten – kein einziger von ihnen wurde verurteilt. Die EU bemängelt in ihrem neuen Fortschrittsbericht zur Türkei, es gebe kaum Fortschritte bei der Bekämpfung dieser weit verbreiteten Straffreiheit für brutale Polizisten.

Nur effektivere Kontrollen, Ermittlungen und Verurteilungen könnten das Problem lösen, sagte die Menschenrechtlerin Sinclair-Webb dem Tagesspiegel. Wenn sich einmal herumgesprochen habe, dass man als Polizist nicht ungestraft Menschen misshandeln könne, dann werde die Zahl der Fälle schnell sinken.

Große Aufmerksamkeit erregte deshalb kürzlich die Anklage gegen den früheren Chef der Istanbuler Bereitschaftspolizei: Er muss sich wegen der mutmaßlichen Folterung von zwei Demonstranten durch Polizisten seiner Einheit im vergangenen Jahr verantworten. Dass der Polizeioffizier zur Zeit der mutmaßlichen Misshandlung nicht am Tatort war, wertete ein Berufungsgericht als unerheblich. Als Vorgesetzter trage er die Verantwortung für das Handeln seiner Untergebenen.

"Sehr außergewöhnlich und sehr wichtig" sei diese Entscheidung, sagte Sinclair-Webb. Nicht nur die niederen Polizeiränge müssten für Misshandlungen bestraft werden. Unterstützung erhielt sie sogar aus den Reihen der Polizei selbst. Vahit Bicak, Rechtsprofessor an der türkischen Polizei-Akademie, kritisierte das Vorgehen der Beamten gegen die Studenten in Istanbul als illegal. Es gebe keine Rechtfertigung für einen Gewalteinsatz gegen friedliche Demonstranten. Behörden und Politiker müssten klar Stellung beziehen: "Sonst gilt das Verhalten der Polizei als akzeptabel."