Italien: Berlusconi ante portas

Innenpolitische Krisen sind in Italien nichts Ungewöhnliches. Die aktuelle hat aber selbst Pessimisten überrascht. Der unter der Last staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zurückgetretene Justizminister Clemente Mastella hatte am Montagabend jede Zusammenarbeit mit der Mitte-links-Koalition um Romano Prodi aufgekündigt. Seine „Europademokraten“, fügte Mastella im Fernsehen ausdrücklich hinzu, würden im Parlament künftig gegen die Regierung stimmen.

Damit war die Lawine losgetreten, denn mit einem Wechsel der drei europademokratischen Senatoren ins Lager der Gegner hatte Prodi die Mehrheit in der Zweiten Kammer des Parlaments verloren. Der zähe Regierungschef indes, der schon seit 20 Monaten im Senat mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit überlebt, will noch nicht aufgeben. Anders als es das normale italienische Prozedere und die Opposition um Silvio Berlusconi verlangen, weigert sich Prodi, sein Amt umgehend in die Hände des Staatspräsidenten zurückzulegen. Vor dem Abgeordnetenhaus kündigte er am Dienstag an, er werde zuerst per Vertrauensfrage klären, wie es um seine politische Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments tatsächlich bestellt sei. „Wenn ich falle“, hatte er zuvor gesagt, „dann soll es keine (vom Staatspräsidenten ernannte) Ersatzregierung geben, sondern Neuwahlen.“

Dass Prodi das für den heutigen Mittwoch geplante Votum im Abgeordnetenhaus gewinnt, gilt infolge der Mehrheitsverhältnisse als sicher; ebenso sicher indes ist eine Niederlage im Senat. Weil aber – anders als in Deutschland – beide Kammern bei der Gesetzgebung gleichberechtigt sind, kann Prodi damit praktisch nicht weiterregieren.

Schon in den Tagen zuvor hatten Prodis Verbündete den Glauben an eine Fortsetzung der Koalition verloren. Walter Veltroni, als Chef der „Demokratischen Partei“ (PD) stärkster Mann in der Koalition, sprach von möglichen Neuwahlen. Dabei, so kündigte Veltroni an, werde die PD wohl nicht im Verbund mit den bisherigen Koalitionspartnern, sondern alleine antreten – was zu Verstimmung im Elf-Parteien-Bündnis führte. Andere Koalitionspartner debattieren darüber, ob man beim Scheitern Prodis auf sofortige Neuwahlen setzen oder eine vom Staatspräsidenten eingesetzte Übergangsregierung anstreben solle. Prodi hat diese internen Diskussionen immer als Schwächung seiner Position aufgefasst. Vor dem Parlament, wo er am Dienstag „mit Stolz“ die Reformarbeit seiner Regierung präsentierte, erinnerte er die Verbündeten daran, dass sie ihren Pakt für die gesamte Legislaturperiode abgeschlossen hätten.

Sämtliche Umfragen deuten darauf hin, dass die Linken nach ihrem Sieg im April 2006 an Rückhalt bei den Wählern verloren haben. In entsprechender Vorfreude sieht die Opposition den Neuwahlen entgegen. Allerdings hatte sich das rechte Lager monatelang darüber gestritten, ob der frühere Premier Silvio Berlusconi Spitzenkandidat bleiben solle; die rechtskonservative Alleanza Nazionale unter Gianfranco Fini und die Christdemokraten unter Pier Ferdinando Casini hatten sich von ihm losgesagt. Angesichts des überraschend frühen Endes der Linken präsentieren sich die Rechten nun aber fast schon wieder in alter Geschlossenheit. Fini sagte, man werde gemeinsam antreten, und Berlusconi wieder Spitzenkandidat sein.