Italien : Berlusconi droht neuer Korruptions-Prozess

Vier Wochen vor den Parlamentswahlen droht Ministerpräsident Berlusconi neuer Ungemach. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft dem Regierungschef vor, einen Anwalt bestochen und zu Falschaussagen verleitet zu haben.

Mailand - Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht ein neuer Prozess wegen Bestechung. Vier Wochen vor den Parlamentswahlen forderte die Mailänder Staatsanwaltschaft am Freitag die Eröffnung eines Verfahrens. Als Mitangeklagter solle auch der britische Anwalt David Mills vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, er habe Mills in den 90er Jahren 600.000 Dollar bezahlt, damit dieser in Prozessen gegen sein TV-Unternehmen Mediaset Falschaussagen macht.

Allerdings dürfte es kaum vor den Parlamentswahlen am 9./10. April zu einem Verfahren kommen. Berlusconi hatte die Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen. Dass die Staatsanwaltschaft kurz vor den Wahlen eine Prozesseröffnung verlangt, ist seiner Meinung nach ein Zeichen, dass die Justiz in Wirklichkeit eine «politische Kampagne» gegen ihn betreibe.

In der Vergangenheit liefen zeitweise ein halbes Dutzend Strafverfahren unter anderem wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung gegen Berlusconi. Zwei Mal wurde er in erster Instanz zu Gefängnisstrafen verurteilt. Später wurden die Prozesse aber niedergeschlagen, die Straftaten verjährten oder die Verfahren endeten mit Freispruch.

Für erhebliche Aufregung sorgt die Verwicklung des Briten Mills in London. Dessen Ehefrau und Kulturministerin Tessa Jowell war bereits unter Druck geraten. (tso/dpa)

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