Italien : Berlusconi spricht von Wahlbetrug

Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien ist nach Ansicht von Ministerpräsident Silvio Berlusconi durch Wahlbetrug zustande gekommen. Er sei zuversichtlich, dass sich das Ergebnis noch ändern wird, sagte Berlusconi.

Rom - Er hatte sich am Mittwochabend mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi zu nach einem Gespräch getroffen. Nach dem vorläufigen Ergebnis des römischen Innenministeriums hat das Linksbündnis von Romano Prodi die Mehrheit in beiden Kammern errungen.

Prodi hatte kurz zuvor nach einem Treffen mit Ciampi angekündigt, er wolle im Mai eine Regierung bilden. "Wir haben einen klaren Sieg errungen." Berlusconis Vorschlag einer großen Koalition lehnte Prodi erneut ab. Nach dem Betrugsvorwurf des Regierungschefs bekräftigte er am Abend: "Wir haben gewonnen, Berlusconi muss nach Hause gehen."

Berlusconi sagte vor Journalisten: "Es gibt so viel Neuigkeiten, so viel Machenschaften, ich bin zuversichtlich, dass sich das Ergebnis ändern muss." Auf Einzelheiten zu dem Thema ging er allerdings nicht ein. Bereits am Dienstag hatte er gemeint, aufgrund des knappen Ergebnisses könne "niemand behaupten, er habe gewonnen".

Unterdessen ordnete das römischen Innenministerium die Überprüfung von etwa 82.000 Stimmzetteln an. Experten sollen entscheiden, ob diese tatsächlich ungültig sind oder einem der beiden politischen Lager zuerkannt werden müssen. Italienische Medien sprachen in diesem Zusammenhang von einem "Nervenkrieg". Die Überprüfung sei Berlusconis letzte Hoffnung, zumindest in der Abgeordnetenkammer doch noch eine Mehrheit zu erringen.

43.000 der zu überprüfenden Stimmzettel seien für das Abgeordnetenhaus, 39.000 für den Senat, heißt es. Vor allem die Stimmzettel für das Abgeordnetenhaus könnten entscheidend sein: Prodis Allianz "Unione" errang dort lediglich 25.000 Stimmen mehr als das Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis. Er habe "keinerlei Angst" vor der angekündigten Überprüfung der Stimmzettel, sagte Prodi.

Gleichzeitig trafen am Mittwoch erste Glückwünsche bei Prodi ein: Unter anderen gratulierten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sowie der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte die Hoffnung auf eine baldige "stabile und handlungsfähige" neue Regierung in Rom. Sie vermied aber, Prodi ausdrücklich als Wahlsieger zu bezeichnen. Auch US-Präsident George W. Bush gratulierte vorerst noch nicht.

Prodi sagte, er wolle der Koalition "seinen Stempel aufdrücken". Seine Regierungsmannschaft werde zwar die Kräfte der Mitte-Links- Alianz widerspiegeln. Er werde als Regierungschef aber alle "Machtbefugnisse seines Amtes" einsetzen, um das Kabinett auf Kurs zu halten. Mit seiner Äußerung trat der pragmatisch orientierte Prodi Kritik entgegen, er werde in seinem künftigen Kabinett von Linken und Kommunisten beherrscht werden.

Als Kandidat für das Außenministerium wird der frühere Bürgermeister von Rom, Francesco Rutelli, gehandelt. Als Wirtschaftsminister ist der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino, im Gespräch.

Vermutlich wird allerdings erst der Nachfolger von Staatspräsident Ciampi den offiziellen Auftrag zur Bildung der 61. italienischen Nachkriegsregierung erteilen. Der neue Staatschef wird am 13. Mai gewählt. Als ein Kandidat wird der ehemalige Ministerpräsident Giuliano Amato genannt. Der neue Ministerpräsident muss sich dann in beiden Parlamentskammern einer Vertrauensabstimmung stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfte Berlusconi als amtierender Ministerpräsident regieren. Am 28. April tritt erstmals das neu gewählte Parlament zusammen. (tso/dpa)

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