Politik: Italien billigt EU-Verfassung

Rom (07.04.2005, 12:36 Uhr) - Auch Litauen, Ungarn, Slowenien und Spanien haben das EU- Grundgesetz bereits ratifiziert. In Spanien entschieden dabei Ende Februar die Bürger direkt in einer Volksabstimmung. Die EU- Verfassung, die am 29. Oktober 2004 von den Staats- und Regierungschefs in Rom unterzeichnet wurde, kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

Mit Spannung wird der Ausgang der Volksabstimmung am 29. Mai in Frankreich erwartet. Nach jüngsten Umfragen zeichnet sich eine Ablehnung ab. Referenden sind auch in Großbritannien, Dänemark, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal und Tschechien geplant. In den meisten Mitgliedstaaten der EU, darunter Deutschland, erfolgt die Ratifizierung aber per Parlamentsbeschluss.

Im EU-Bewerberland Türkei ist die Zustimmung zur Europäischen Union einer Umfrage zufolge erstmals seit Monaten unter 70 Prozent gesunken. Im Fall eines Referendums würden nur noch 63 Prozent der Befragten für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei stimmen, wie die türkische Zeitung «Milliyet» am Donnerstag berichtete. Die Zahl der Nein-Sager stieg auf knapp 30 Prozent. Die EU hatte im vergangenen Dezember der Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei zugestimmt. (tso)