Italien : Der neue Feind

Seit dieser Woche gehen in Italien Soldaten gemeinsam mit Polizisten gegen kriminelle Ausländer vor. In Italien hat damit die Kampagne gegen Ausländer den Terroralarm abgelöst – umfangreiche Überwachungsbefugnisse bleiben bestehen.

Paul Kreiner[Rom]

Die Regierung Berlusconi schickt Soldaten auf Italiens Straßen. Mit Angst vor Terrorismus aber hat dies nichts (mehr) zu tun. Dieses Bedrohungsbild ist im Lauf der Jahre aus Italiens Bewusstsein gewichen. Der „Feind“ steht heute woanders: Es sind die Ausländer, die Roma, die legalen oder illegalen Einwanderer allesamt.

Dies jedenfalls suggeriert die Mitte- rechts-Regierung den Bürgern. Sie trifft dabei auf ein verbreitetes Gefühl der Bedrohtheit, der Angst – auch wenn die „gefühlte“ Kriminalität weit stärker gestiegen ist als die tatsächliche. Und ob die Soldaten in den Straßen eher ein Gefühl der Sicherheit vermitteln, wie der rechte Verteidigungsminister dies stramm propagiert, oder ob sie nicht eher das Bedrohungsgefühl verstärken („Es muss tatsächlich schlimm sein, wenn jetzt schon Soldaten aufmarschieren müssen“), darüber streiten Regierung und Opposition.

Schon im Juli vor drei Jahren hatte Berlusconi 4000 Soldaten losschicken wollen – damals in der Tat noch zur Terrorabwehr. Das Militär sollte Polizeibefugnisse bekommen, es sollte Straßensperren zur Sprengstoffkontrolle errichten, festnehmen und verhaften dürfen. Nach der Sommerpause war von der „akuten Gefahr“ keine Rede mehr.

Damals wie heute regiert Berlusconi per Dekret, allein per Regierungsbeschluss, ohne Zustimmung des Parlaments. Schon das suggeriert Eilbedürftigkeit, Gefahr, Notstand; es ist Teil der Propaganda. Eine Notverordnung dieser Art gilt 60 Tage, wenn sie danach nicht vom Parlament bestätigt wird, verfällt sie.

Das „Decreto Pisanu“, das nach dem damaligen Innenminister benannte Dekret vom Juli 2005, war Italiens zeitlich bisher letzte Maßnahme zur Terrorabwehr. Es sieht unter anderem eine „Kronzeugenregelung“ für Terrorverdächtige vor, die mit der Polizei zusammenarbeiten. Bald nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte Rom bereits – unter Berlusconi – den Tatbestand des „internationalen Terrorismus“ als Artikel „270-bis“ ins Strafgesetzbuch eingefügt und danach mit vier Folgeparagrafen auch das Anheuern von Kämpfern für terroristische Aktionen im Ausland sowie das Weitergeben von Sprengstoffkenntnissen unter Strafe gestellt.

Der „270-bis“ aber blieb weitgehend totes Papier. Zwar wurden immer wieder verdächtige Islamisten verhaftet; den Richtern reichten aber zumeist die Beweise nicht aus – wenn sie überhaupt mit der schwammigen Gesetzesdefinition von „Terrorismus“ etwas anfangen konnten. So kam es auch zu fulminanten Gegenschlägen. Eine Mailänder Richterin sprach Islamisten frei, die Attacken gegen Amerikaner im Irak planten. Die Begründung der Richterin: Man könne die Aktionen ja auch als legitimen Widerstand gegen eine Besatzungsarmee deuten.

Bis heute ist nur eine Handvoll Angeklagter nach dem „270-bis“ rechtsgültig verurteilt worden, die letzten drei am 18. Juli. Sie gehörten einer „fundamentalistischen Zelle“ an, die im Jahr 2002 Anschläge auf die Mailänder U-Bahn und den Dom von Cremona geplant hatte. Vor genau einem Jahr schließlich wurde in Perugia, um einen Imam herum, eine andere Zelle ausgehoben, die sich bereits konkrete Kenntnisse über den Bau von Bomben und über das Steuern großer Passagierflugzeuge angeeignet haben soll. Zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde ein Muslim, den die Italiener als das „Hirn“ der Anschläge von Madrid 2004 darstellten– er wurde in Spanien aber letztinstanzlich freigesprochen.

Italien galt schon in den neunziger Jahren als Rückzugsraum, als Kreuzungspunkt, als Vermittlungsgebiet für militante Fundamentalisten – etwa für die Anhänger der algerischen „islamistischen Armee“ GIA, die Attentate in Frankreich verübten, oder für islamistische Kämpfer aus aller Welt, die nach Bosnien eingeschleust wurden. So hatten Italiens Behörden schon früher Erfahrung und Kenntnisse über die Szene und mussten nach dem 11. September nicht überstürzt reagieren. Ferner hatten sie im eigenen Land immer wieder mit Nachfolgeorganisationen der alten „Roten Brigaden“ sowie mit militanten Anarchisten zu tun. Für den Kampf gegen sie und, allem voran, für den Kampf gegen die Mafia sind die Ermittlungsbehörden in Italien seit langer Zeit mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet, die in Deutschland erst diskutiert werden. Der große Lausch- und Videoangriff ist Tatsache in Italien, keiner zweifelt seine Berechtigung und seine Effizienz an. Abgehört wird ohnehin viel mehr als nördlich der Alpen.

Aber auch wenn der Terroralarm kaum eine Rolle spielt, Entwarnung gibt es nicht. Die Behörden mutmaßen, unter den mehr als 20 000 „Bootsflüchtlingen“, die Jahr für Jahr an Italiens Südküsten stranden, könnten auch nordafrikanische Terroristen eingeschleust werden – wenn sie nicht selbst Menschen schleusen und mit Drogen handeln, um Geld für terroristische Aktionen zu verdienen. Die Zahl der Moscheen in Italien hat sich seit 2000 mehr als verdoppelt – mit ihnen hat sich die Zahl der potenziell gefährlichen Zirkel vermehrt. Die letzte Warnung erging vor ein paar Tagen aus Sicherheitskreisen: Internationale Terroristen könnten sich mit den italienischen Mafia-Vereinigungen zusammentun. Das wäre für Rom eine brandgefährliche Mischung.

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