Italien : „Grillini“ geben sich unkooperativ

Italien steht vor einer Zeit ohne stabile Regierung. Schon die Wahl der Parlamentspräsidenten scheiterte am Freitag.

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Es ist eine Demokratie der Ruckelbilder. Beppe Grillos „Fünf-Sterne-Bewegung“ verweigert sich jeder Pressekonferenz. Niemanden, keine Medien, keine „Volksvertretung“, will die Bewegung zwischen sich und dem Bürger sehen. Was sie mitteilen will, teilt sie ausschließlich per Internet mit: über verwackelte, bei Verbindungsproblemen immer wieder stockende Filme, die, wer wissen will, was Grillo vorhat, in voller Länge anschauen muss, weil es Zusammenfassungen nicht gibt. Das ist es, was sich die Bewegung unter moderner, „gläserner“ Demokratie vorstellt.

Pier Luigi Bersanis Sozialdemokraten als nominelle Wahlsieger können ohne Grillo nicht regieren. Dieser verweigert sich aber jeder Zusammenarbeit, schlägt alle Kompromissvorschläge aus und beißt nicht einmal an, wenn es um die Verteilung führender Parlamentsposten geht – also auch um das Anwerfen der Parlamentsmaschinerie.

In dieser Lage sind am Freitag das Abgeordnetenhaus und der Senat zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengetreten – und schon die Wahl der beiden Parlamentspräsidenten ist gescheitert. Die „Grillini“ wollten nur ihre eigenen Männer wählen, die anderen Parteien konnten sich auf keine Alternative einigen, und so gaben die meisten Mandatsträger weiße Stimmzettel ab. Mit einer Entscheidung wird erst für diesen Samstag gerechnet – weil die Regeln vom dritten Wahlgang an das Verfahren erleichtern: Dann reicht den Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus die eigene Mehrheit, und im Senat siegt – per Stichwahl – der stärkste Minderheitskandidat.

Zwar wird Bersani kommende Woche von Staatspräsident Giorgio Napolitano den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die „Grillini“ versprechen den Sozialdemokraten aber höchstens fallweise Unterstützung, niemand in Rom erwartet eine stabile Regierungsmehrheit. Die „Grillini“ stört das nicht. Ihr designierter Fraktionschef im Senat, Vito Crimi, weist alle Kritiker auf das „Modell Belgien“ hin: Auch dieses Land habe 14 Monate ohne Regierung überlebt.
Ausmanövrieren ließe sich Grillos Bewegung rechnerisch durch eine Koalition zwischen Sozialdemokraten und Berluconis „Volk der Freiheit“. Berlusconis Kräfte sind aber derzeit nicht handlungsfähig: Der Chef lag etliche Tage mit Augenentzündung und Blutdruckproblemen im Krankenhaus. Die Mailänder Staatsanwälte glaubten, er wolle sich lediglich vor der Schlussphase des „Bunga-Bunga-Prozesses“ drücken und schickten ihm die Polizei zur Visite ans Krankenbett. Daraufhin besetzten Berlusconis führende Parteigenossen unter großem Wirbel das Mailänder Gericht.
Der erneute lautstarke Privatstreit Berlusconis mit der Justiz lenkte von den anstehenden politischen Problemen ab – und Pier Luigi Bersani vereiste den letzten Rest des Gesprächsklimas auch noch dadurch, dass er – um die Grillini zu ködern – versprach, die Sozialdemokraten würden im Parlament auch einer Verhaftung Berlusconis zustimmen, sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als substanziell erweisen.
Bersani indes verliert auch in der eigenen Partei an Boden. Immer lauter wird die Kritik an seiner „verfehlten Wahlkampfstrategie“. Und da inzwischen alle ein Scheitern Bersanis bei der Regierungsbildung erwarten, bringen sich die Bataillone der Parteifreunde schon für Neuwahlen in Stellung; zunächst heißt das: für Bersanis Sturz. Noch betont der junge Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, der im Dezember bei den parteiinternen Vorwahlen unterlegen ist, seine „Loyalität“ zu Bersani; gleichzeitig sammelt er seine eigenen Unterstützer für die nächste, große Schlacht. Italiens Wähler, heißt es in den Medien, sollten sich schon mal den Juni vormerken, spätestens den September.

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