Politik: Italien hat gewählt: EU-Grüne: Regierung in Rom beobachten - Europas Volkspartei lobt Forza Italia

Die Grünen im Europäischen Parlament haben die Europäische Union aufgefordert, eine neue italienische Regierung unter einem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi unter Beobachtung zu stellen. Berlusconi sei wegen Betrugs und falscher Rechnungslegung angeklagt worden, hieß es am Dienstag in einer Erklärung der EU-Grünen. Es sei noch immer unklar, wie der Unternehmer zu seinem Reichtum gekommen sei. Zudem sei Berlusconi nicht nur ein "dubioser Politiker", sondern befinde sich auch in "schlechter Gesellschaft". So hätten seine Partner von der Lega Nord mit fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen operiert. Wenn eine Regierung Berlusconi gegen Grundwerte der EU verstoße, würden die Grünen nicht zögern, Maßnahmen der EU gegen sie zu fordern. Die Grünen forderten zudem die Europäische Kommission auf, die Medienmacht Berlusconis auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Wettbewerbsregeln zu untersuchen. Der Unternehmer besitze die größte Privat-TV-Kette des Landes und könne als Regierungschef auch die öffentlichen Fernsehanstalten kontrollieren.

Das christdemokratische Bündnis Europäische Volkspartei (EVP) begrüßte dagegen den Wahlsieg Berlusconis. Der EVP-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering unterstrich die "europäischen Werte" der Berlusconi-Partei Forza Italia, die dem EVP-Bündnis angehört. Der schwedische Regierungschef und derzeitige EU-Ratspräsident Göran Persson hatte bereits am Montag klar gemacht dass eine Regierung Berlusconi in Rom sich nicht auf Sanktionen der EU-Partner gegen Italien einstellen muss. Es werde keine solche Initiative geben betonte Persson.

Der Generalsekretär des Europarats, Walter Schwimmer, steht Strafmaßnahmen gegen die neue italienische Regierung kritisch gegenüber. "Der Europarat hat grundsätzlich nicht die Tendenz, mit Sanktionen zu reagieren", sagte Schwimmer bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag. Zugleich verwies er darauf, dass der Europarat gegenüber Österreich eine andere Position vertreten habe als die Europäische Union. Die Mitgliedsländer würden nach ihren Handlungen und Programmen beurteilt. Eine Vorverurteilung dürfe es nicht geben. Sollte jedoch in Italien etwas Bedenkliches geschehen, beispielsweise eine Beeinträchtigung der Medien, würde der Europarat aktiv werden. Dann würde die Organisation, die sich als Hüterin der Menschenrechte versteht, aber in erster Linie Vorschläge zur Verbesserung der Situation machen.

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