Italien : Prodi wird zum starken Mann

Eine Neuauflage der Mitte-Links-Regierung des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Romano Prodi zeichnet sich ab. Prodi habe bei dem Krisentreffen der Regierungskoalition ein "starkes Mandat" erhalten.

Rom - In Italien hat sich die erneute Ernennung des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Romano Prodi abgezeichnet. Nachdem Prodi am Donnerstagabend seine bisherigen Koalitionäre auf einen "Regierungspakt" einschwor, wollte Präsident Giorgio Napolitano seine Beratungen über einen Ausweg aus der Krise bis zum Freitagabend abschließen. Eine Entscheidung des Staatschefs wurde spätestens am Samstag erwartet. Das Staatsoberhaupt könnte auch einen anderen Vertreter der Parlamentsmehrheit zum Regierungschef ernennen, eine Übergangsregierung bestimmen oder Neuwahlen einleiten.

Der von Prodi mit Vertretern der Regierungskoalition geschlossene Pakt enthält nach Angaben seines Sprechers ein Regierungsprogramm mit zwölf "nicht verhandelbaren" Punkten. Auf diese hätten sich alle neun Parteien des Mitte-Links-Bündnisses verpflichtetet. Das Abkommen enthielt demnach insbesondere Festlegungen zu den wichtigsten Streitpunkten zwischen Prodi und seinen Partnern von den Kommunisten und Grünen. Unter anderem schreibe es das Engagement Italiens in Afghanistan fest. Prodi war nach einer Niederlage bei einer Abstimmung im Senat über die Außenpolitik und den Afghanistan-Einsatz zurückgetreten. Prodi habe bei dem Krisentreffen ein "starkes Mandat" erhalten, um die Regierungsarbeit fortzusetzen, sagte Außenminister Massimo d'Alema.

Berlusconi für Neuwahlen

Der "Regierungspakt" soll auch die Position des Ministerpräsidenten stärken: Im Falle von Meinungsverschiedenheiten soll er als Einziger für die Regierung sprechen dürfen. Die italienische Zeitung "Corriere della Sera" berichtete, Prodi habe seinen Koalitionären gesagt: "Entweder ihr akzeptiert diese Bedingungen oder ich gehe. Und nach mir, das wisst ihr sehr genau, wird es Neuwahlen geben." Damit setzte der zurückgetretene Regierungschef nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Sergio Romano auf "ein zur Zeit sehr starkes Argument: 'Wollt Ihr Berlusconi helfen, die Macht wiederzugewinnen?'" Für einen solchen Machtverlust wollten die Kommunisten nicht verantwortlich gemacht werden, sagte Romano.

Der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi sprach sich noch einmal gegen eine Fortsetzung der Mitte-Links-Koalition aus. "Wir haben dem Staatschef erklärt, dass eine solche Regierung nicht in der Lage sein wird zu regieren", sagte der Ex-Ministerpräsident nach einem Treffen mit Präsident Napolitano. Dieser empfing am Morgen auch Vertreter der rechtspopulistischen Partei Lega Nord, die ebenfalls Neuwahlen forderten. Die konservativen Christdemokraten von der UDC riefen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Am Nachmittag wollte Napolitano mit Vertretern der Linken zusammenkommen, am Abend war zum Abschluss seiner Konsultationen ein Treffen mit drei früheren Staatspräsidenten geplant.

Im Fall der Beauftragung Prodis mit der Regierungsbildung müsste dieser sein Kabinett zunächst der Vertrauensfrage im Parlament stellen. Er stünde dann an der Spitze der 62. Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg. Diesen Ausgang der Regierungskrise erklärte der Politikwissenschaftler Romano für wahrscheinlich: "Die wirkliche Frage ist aber, ob der neue Pakt stark genug sein wird, um auch während der kommenden Probleme zu halten." (tso/dpa/AFP)

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